Wiener Gemeinderat (7)

Wien, 28.5. (RK-KOMMUNAL) Von der FPÖ lag eine Dringliche Anfrage betreffend Mißständen im Rahmen der AKH-EDV, der Inventarlisten sowie allgemeiner Mißwirtschaft im AKH vor. GR Mag. KOWARIK (FPÖ) erklärte in seiner Anfragebegründung, daß in jeder Gesundheitsdebatte Probleme rund um das AKH auftauchten. Auch heute ...

Wien, 28.5. (RK-KOMMUNAL) Von der FPÖ lag eine Dringliche Anfrage betreffend Mißständen im Rahmen der AKH-EDV, der Inventarlisten sowie allgemeiner Mißwirtschaft im AKH vor.

GR Mag. KOWARIK (FPÖ) erklärte in seiner Anfragebegründung, daß in jeder Gesundheitsdebatte Probleme rund um das AKH auftauchten. Auch heute gebe es immer noch unbewältigte Probleme und nicht eingehaltene Vorschriften. Zuletzt habe sich ein Primar wegen eines ungenutzten 200 Millionen Schilling-Gerätes an die Öffentlichkeit gewandt. Er forderte StR. Rieder auf, die Schäden durch Mißwirtschaft, die sich nach Schätzungen von Experten auf 500 Millionen belaufen, abzustellen.

StR. Dr. RIEDER (SPÖ) wies in seiner Anfragebeantwortung darauf hin, daß das AKH Wien eines der modernst ausgestatteten Spitäler Europas, wenn nicht das modernste überhaupt, sowie die österreichweit größte und bedeutendste Ausbildungsstätte für Gesundheitsberufe sei. Es gebe aber auch kein anderes Spital, das so oft und so intensiv geprüft und öffentlich durchleuchtet wurde, wobei es in den sieben Kontrollamtsberichten und vier Rechnungshofberichten der letzten Jahre immer wieder auch höchstes Lob gegeben habe. Rieder kritisierte, daß es in den 76 Punkten der Anfrage um eine Vermengung aktueller Ereignisse mit weit zurückliegenden Vorgäng gehe und widmete sich vor allem drei Kritikpunkten. Im VAMED Zwischenlager gebe es keine "verrotteten oder verschwundenen AKH-Geräte im Wert von 500 Millionen Schilling", das Problem der noch nicht komplett besetzten Dienstposten zur Inbetriebnahme des 200-Millionen-Schilling-PET würde bis zur Aufnahme des Probebetriebs im Oktober gelöst werden. Der anonyme Brief an den damaligen Finanzminister und jetzigen Bundeskanzler beziehe sich nicht auf Mißwirtschaft im Bereich des AKH, sondern des VAMED-Managements. Eine Ummünzung dieser Vorwürfe auf das AKH-Management wies Rieder ausdrücklich zurück. Ein "Herumgestocher" in der Vergangenheit des AKH gleichsam auf der Suche nach "prähistorischen Leichen" werde die Gesundheitspolitik unter schwierigen finanziellen Bedingungen nicht viel weiterbringen. Daher sollte ein Schlußstrich unter das Kapitel AKH-Skandalisierung aus vordergründigem parteipolitischen Kalkül gezogen werden. (Forts.) rö/be

(RK vom 28.05.1997)