Wiener Gemeinderat (9)

Wien, 28.5. (RK-KOMMUNAL) GR Martina MALYAR (SPÖ) warf der Opposition vor, mit Unterstellungen zu arbeiten, und forderte, die angeblichen Beweise für Mißstände auf den Tisch zu legen. Zur Frage der Inventarliste sagte sie, bei der Übersiedlung ins neue AKH sei selbstverständlich der Mensch zuerst gekommen, und in ...

Wien, 28.5. (RK-KOMMUNAL) GR Martina MALYAR (SPÖ) warf der Opposition vor, mit Unterstellungen zu arbeiten, und forderte, die angeblichen Beweise für Mißstände auf den Tisch zu legen. Zur Frage der Inventarliste sagte sie, bei der Übersiedlung ins neue AKH sei selbstverständlich der Mensch zuerst gekommen, und in erster Linie seien die medizinischen Leistungen sicherzustellen gewesen. Jetzt folge die administrative Seite; die VAMED müsse bis Ende 1998 eine Inventarliste erstellen.

Mit der Beauftragung der KMB (Krankenhausmanagementbetriebs- führung) mit der technischen Betriebsführung des AKH habe StR. Rieder den Haushalt der Gemeinde Wien mit über einer Milliarde Schilling jährlich belastet, erinnerte GR Dr. SERLES (FPÖ) an bereits früher vorgebrachte Kritik der FPÖ an dieser Beauftragung. Serles brachte einen BESCHLUSS- UND RESOLUTIONSANTRAG auf Überprüfung der Beschaffungsvorgänge des AKH durch das Kontrollamt ein und verwies auf den Rechnungshofbericht zum AKH, aus dem er Vermögensschäden für die Stadt Wien ableitete.

Die FPÖ versuche, mit alten Ladenhütern neue Politik zu machen, erklärte GR Kurt WAGNER (SPÖ). Er verwies auf die positiven Trends im AKH, daß zum Beispiel trotz praktisch gleichbleibendem Bettenstand von 1995 auf 1996 mehr Verpflegstage bei Senkung der durchschnittlichen Verweildauer verzeichnete. Das Spitalsbudget konnte stabil gehalten werden. Die Kosten pro Patient seien von 1993 bis 1996 um 20,5 Prozent gesunken.

In der AKH-Medizin würden Spitzenleistungen erreicht, der Bereich der Verwaltung sei dramatisch fehlerbehaftet, es würden gigantische Schadenssummen erwirkt, sagte GR Dr. STIX (FPÖ), der wie sein FPÖ-Vorredner die EDV im AKH kritisierte und ein Rederecht für den Rechnungshofpräsidenten im Gemeinderat verlangte, um eine entsprechende Diskussion zu ermöglichen.

Zum Abschluß der Dringlichen Anfrage meldete sich StR. Dr. RIEDER (SPÖ) nochmals zu Wort und sagte, eine Anfrage, die so vor Kriminalisierung und Skandalisierung strotze, ohne daß ein Beweis angeboten werde, sei ein schlechter Einstieg zu einer sachlichen Diskussion über das AKH. Rieder erwähnte, daß der Rechnungshof auf die Frage nach einem direkten Schaden nicht in der Lage oder bereit gewesen sei, diesen zu konkretisieren.

Die Planung für das AKH-EDV-System habe vor über 15 Jahren begonnen, als es nirgendwo in Europa ein entsprechendes ausgereiftes System gegeben habe; überall auf der Welt zahle der Steuerzahler für Entwicklungsarbeit.

Die Notwendigkeit eines Zwischenlagers bei einer derart großen Betriebseinrichtung mit Doppelbetrieb von Altem und Neuem AKH, daraus resultierenden Doppeleinrichtungen und bei mehrjähriger Übersiedlung sei klar. Das Lager werde immer kleiner, sei heute eine Bagatellgröße und solle nicht zur großen Legende gemacht werden, meinte Rieder zu den FPÖ-Vorwürfen. Er verstehe auch nicht, daß man gleichzeitig ein öffentliches Hearing und eine Kontrollamtsprüfung verlange; dies gebe keinen Sinn.

Der Gesundheitsstadtrat forderte ebenfalls nachdrücklich die Vorlage von Beweisen. Es gebe keine Notwendigkeit zur Vertuschung, es sei besser, im Austausch von Beweis und Gegenbeweis über die Dinge zu reden. Zur EDV sagte er, das AKH könnte mit seiner hohen Leistung nicht funktionieren, gäbe es nicht eine im Großen und Ganzen gut funktionierende EDV. Natürlich sei nicht auf allen Gebieten der beste Zustand hergestellt, man möge jedoch nicht den Eindruck erwecken, als sei das international anerkannt bestfunktionierende Spital ein Scherbenhaufen.

ABSTIMMUNG: Die beiden Beschluß- und Resolutionsanträge des LIF und jender der FPÖ wurden einstimmig zugewiesen. (Forts.) hrs/be

(RK vom 28.05.1997)