Wiener Gemeinderat (12)

Wien, (OTS) GR Reiter (SPÖ) sagte, Planungsstadtrat Dr. Görg (ÖVP) setze den bewährten Weg von Ex-Planungsstadtrat Swoboda fort. Zur Regionalpolitik bemerkte Reiter, daß die Stadtplanung zur Regionalplanung umgestaltet werde, das Siedldungskonzept werde umgesetzt, die Zusammenarbeit mit dem Umland funktioniere. In ...

Wien, (OTS) GR Reiter (SPÖ) sagte, Planungsstadtrat Dr. Görg (ÖVP) setze den bewährten Weg von Ex-Planungsstadtrat Swoboda fort. Zur Regionalpolitik bemerkte Reiter, daß die Stadtplanung zur Regionalplanung umgestaltet werde, das Siedldungskonzept werde umgesetzt, die Zusammenarbeit mit dem Umland funktioniere. In der Stadtgestaltung hätten Wettbewerbe und Gutachterverfahren mit Bürgerbeteiligung zu einer deutlichen Qualitätssteigerung geführt. Es gebe eine klare Priorität für die innere Stadterneuerung.

GR Beer (FPÖ) meinte, durch Görg habe sich in der Stadtplanung nichts geändert, es gebe nach wie vor viele Fehler in der Planung. Die Interessen der Bürger würden mißachtet. Als Beispiel nannte der Redner die massive Verbauung rund um die Wohntürme von Alt-Erlaa, die zu einer verminderten Lebensqualität führe.

GR Ing. Mag. Geringer (FPÖ) betonte, die Stadtplanung plane an den Interessen der Bürger vorbei. Großprojekte würden nach falschen Rezepten verwirklicht. In der Donaustadt gebe es täglich ein Verkehrschaos. Daher sei der rasche Ausbau der U1 unbedingt nötig. In einem Antrag forderte er eine eigene U-Bahn-Linie, von der U3 Erdberg über die Donau in die Donaustadt.

Vbgm. Dr. Görg (ÖVP) stellte fest, wenn die Opposition praktisch keine echte Kritik an seinem Ressort übe, dann bedeute das, daß sein Weg richtig sei. Die genaue Planung des Weiterbaues des U-Bahn-Netzes werde noch in diesem Sommer vorgelegt. Auf der Platte werde bereits vieles verwirklicht. Der endgültige Standort für den Technologiepark werde diese Woche entschieden, die Maschinenbaufakultät der TU komme auf die Platte. Das Guggenheimprojekt betrachte er als tot. Für die künftige Entwicklung des Nordbahnhofgeländes bestehe keine große Eile. Er selbst habe zum Thema Zukunft ein klares Konzept: Wien müsse wieder Wissenschaftsstandort werden, und es müsse mehr zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes getan werden.

Rechnungsabschluß - Debatte Gesundheits- und Spitalswesen

GR Mag. Alexandra Bolena (LIF) sagte, das Gesundheitswesen gebe Anlaß zu Sorge und Hoffnung. Im Bereich des Krankenanstaltenverbundes konnten Ausgaben gesenkt werden, die Spitäler hätten die Möglichkeit zur Rücklagenbildung. Allerdings sollte die jeweilige Abteilung über die Verwendung ihrer Rücklagen bestimmen können. Bolena brachte einen Antrag zur Reorganisation der Zentralwäscherei und der Datenverarbeitung des KAV ein. Der Verbund brauche mehr Kompetenzen und eine eigene Personalhoheit. Bolena sprach sich für eine bessere Aufschlüsselung des Rechnungsabschlusses aus, um Vergleiche anstellen zu können.

GR Alessandra Kunz (G) kritisierte die Arbeitszeit im Gemeinderat. Es sei eine Zumutung, nach fast 13 Stunden über das Gesundheitswesen zu diskutieren. Ein Vergleich des Rechnungsabschlusses mit dem Voranschlag sei nicht möglich, weil nicht ersichtlich sei, wo wirklich gespart werde oder wo Ausgaben nur verschoben werden. Die Pflegeheimreform sei gescheitert, in der Spitalsreform seien absurde Dinge zu bemerken. So werden etwa Stationen, die vorher um mehrere 100 Millionen Schilling adaptiert wurden, in andere Gebäude transferiert, in die vorher ebenfalls viele Millionen investiert werden müssen. Unverständlich sei ihr die Existenz der dislozierten Pflegeheime wie Ybbs, Klosterneuburg oder St. Andrä. Sie könne sich nicht vorstellen, als alter Mensch aus Wien ausgesiedelt zu werden. (Forts.) fk/vo

(RK vom 23.06.1997)