Wiener Gemeinderat (6)

Wien, (OTS) Die Ausgaben für Wirtschaftsförderung seien um vieles höher gewesen als veranschlagt, aber nur der geringste Teil sei Wirtschaftstreibenden zugute gekommen, kritisierte GR Dr. Alkier (LIF). Der größte Teil sei für Rücklagen verwendet worden. Alkier sprach sich für verbesserte Rahmenbedingungen zur ...

Wien, (OTS) Die Ausgaben für Wirtschaftsförderung seien um vieles höher gewesen als veranschlagt, aber nur der geringste Teil sei Wirtschaftstreibenden zugute gekommen, kritisierte GR Dr. Alkier (LIF). Der größte Teil sei für Rücklagen verwendet worden. Alkier sprach sich für verbesserte Rahmenbedingungen zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen aus. Er brachte einen Antrag ein, wonach eine gemeinderätliche Kommission das Förderinstrumentarium überarbeiten soll. Nach einem weiteren Antrag sollen der Finanzstadträtin 10 Millionen Schilling für Aktivitäten zur Verbesserung der Nahversorgung zur Verfügung gestellt werden. Schließlich sieht ein dritter Antrag die Gebarensprüfung der AVZ durch den Rechnungshof vor.

Der Rechnungsabschluß dokumentiere zwar deutlich, was passiert ist, auf Maßnahmen zur Verbesserung werde aber nicht eingegangen, stellte GR Dr. Pilz (G) fest. Nachweislich habe ein Umverteilungsprozeß stattgefunden, von unteren und mittleren Schichten hin in das Budget der Stadt. Der Budgetvollzug sei zwar kein Mißerfolg, aber sicher kein Erfolg gewesen. Er stellte die Frage, welche Reserven künftig angezapft würden, um Einnahmen zu erschließen. Abschließend sprach sich Pilz für eine Steuer-, Tarif- und Gebührenreform in Wien aus.

Es gelte, die Wiener Wirtschaft für die Anforderungen des kommenden Jahrtausends zu rüsten und gleichzeitig die Arbeitsmarktlage zu verbessern, nannte GR Dipl.-Ing. Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP) wesentliche künftige Zielsetzungen. Rothauer sprach sich für einen baldigen Wirtschaftsbeirat aus, dieses Expertengremium sollte sich aus Fachleuten und Praktikern zusammensetzen. Als künftige Förderungsschienen nannte sie die Bereiche Unternehmensgründungen, Innovation/Technologie, Export und Stadtstruktur/Umweltverbesserung. Da Gewerbe und Handwerk zurückgingen, sollte der Gewerbehofbau auf breiter Ebene angekurbelt werden. (Forts.) ull/vo

(RK vom 23.06.1997)