Wiener Gemeinderat (7)

Wien, (OTS) GR DDr. Schock (FPÖ) meinte, die Koalition bringe keine Reformen zustande. Die nachfragewirksamen Ausgaben sinken permanent und die kommunalen Infrastrukturinvestitionen seien zurückgegangen. Die Budgetstruktur werde immer schlechter. Investitionskürzungen senkten zwar das Defizit, dämpften aber ...

Wien, (OTS) GR DDr. Schock (FPÖ) meinte, die Koalition bringe keine Reformen zustande. Die nachfragewirksamen Ausgaben sinken permanent und die kommunalen Infrastrukturinvestitionen seien zurückgegangen. Die Budgetstruktur werde immer schlechter. Investitionskürzungen senkten zwar das Defizit, dämpften aber gleichzeitig das Wirtschaftswachstum und führten zu Steuermindereinnahmen. Das wiederum führe zum Verlust von Arbeitsplätzen. Gleichzeitig steige aber die Verschuldung und damit der Zinsendienst.

GR Sramek (SPÖ) verwies darauf, daß die Vorwürfe der Opposition bei der Budgeterstellung nicht eingetroffen seien. Die FPÖ hätte keinen Nachweis erbringen können, daß es sich um ein "Schwindelbudget" gehandelt habe. Die Devise der Freiheitlichen sei "Verunsichern - Miesmachen - Krankjammern", nach dem Motto, irgendetwas davon werde von der Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen. Sramek verwies auf die Erfolge des Wien-Tourismus und die Ausweitung der Förderungen des Wirtschaftsförderungsfonds.

StR. Prinz (FPÖ) kritisierte Wien sei investorenfeindlich. Aus einer amerikanischen Studie gehe hervor, daß sich US-Firmen in Österreich nicht niederlassen wollen, weil die Arbeitskosten, die Lebenshaltungskosten und die Telekommunikationskosten zu hoch seien und die Genehmigungsverfahren so lange dauerten. Zur Förderung der Nahversorgung stellte Prinz fest, daß in den letzten Jahren die ortsansässigen Kleinunternehmen vernachlässigt worden seien. Die Förderungen seien viel zu kompliziert und zu bürokratisch. Die Kleinunternehmen bräuchten eine echte Unterstützung. Prinz kritisierte den U-Bahn-Bau, er sei der teuerste der Welt. Bei der Trassenführung in die Donaustadt fürchte er eine Fehleinschätzung, wenn diese Trasse in 6,5 Kilometer Tunnellage vom Karlsplatz und nicht in zwei Kilometer Hochlage von Erdberg aus geführt werde.

GR Egghart (FPÖ) bezeichnete die Klein- und Mittelbetriebe als den Motor der heimischen Wirtschaft. Strukturelle Probleme und Konjunkturprobleme brächten diese Betriebe unter starken Druck. Nötig wären eine Steuerreform und eine Flexibilisierung sowie mehr Mobilität. Der Schritt in die Selbständigkeit sollte erleichtert werden, gleichzeitig müßte die Zwangsmitgliedschaft zur Wirtschaftskammer abgeschafft werden. Am Beispiel der Bank Austria zeige sich der Filz zwischen Politik und Bankwesen.

StR. Mag. Brigitte Ederer (SPÖ) meinte zur Kritik der Liberalen, am Beispiel der Milchfrisch zeige sich, daß der Markt nicht alles von alleine regle. Die geforderte Chancengleichheit sei schon allein von der Geburtssituation der Kinder her nicht gegeben, und eine volle Liberalisierung der Finanzmärkte führe zu extremen Spekulationsgewinnen zu Lasten der Arbeitnehmer. Das alles zeige, daß Regulierungen nötig seien. Zur Diskussion über die Bank Austria stellte Ederer fest, die BA sei eines der bestgeführten österreichischen Unternehmen, sie gehöre weder der Stadt Wien noch einer Partei und könne daher nicht privatisiert werden. Die Diskussion um die BA habe dem Institut geschadet und schade auch dem Finanzplatz Wien. (Forts.) fk/rr

(RK vom 23.06.1997)