Wiener Gemeinderat (8)

Wien, (OTS) GR Mag. Michaela Hack (LIF) forderte eine Erhöhung der Mittel für die Wohnbauforschung und ein rascheres Fließen der Wohnbauförderungsgelder im Bereich Neubau und Sanierung. Sie verlangte von StR. Faymann klare Zielvorgaben, die für Kontinuität im Wohnbau sorgen. Hinsichtlich der Bauträgerwettbewerbe wird ...

Wien, (OTS) GR Mag. Michaela Hack (LIF) forderte eine Erhöhung der Mittel für die Wohnbauforschung und ein rascheres Fließen der Wohnbauförderungsgelder im Bereich Neubau und Sanierung. Sie verlangte von StR. Faymann klare Zielvorgaben, die für Kontinuität im Wohnbau sorgen. Hinsichtlich der Bauträgerwettbewerbe wird die Forderung der Architekten nach mehr Transparenz vom Liberalen Forum unterstützt. Hack forderte, in Zukunft genauer zu prüfen, für welche Projekte Bauträgerwettbewerbe durchgeführt werden. In der Wohnbauförderung solle man von einem System von Annuitätenzuschüssen zu einem System von rückzahlbaren Darlehen umsteigen. Hinsichtlich der Treffsicherheit wird das LIF einen Unterausschuß anregen, der sich mit der Reform des Wiener Wohnbauförderungs- und -finanzierungsgesetzes befaßt. Änderungen sind auch bei der Förderung von Sanierungen notwendig. Darüber hinaus solle, so Hack, auch bei Gemeindewohnungen Kostenwahrheit geschaffen werden. Abschließend forderte Hack die Öffnung von Gemeindewohnungen für Ausländer.

GR Kenesei (G) kritisierte, daß derzeit im geförderten Wiener Wohnbau Leerstand produziert werde. Die Gemeindewohnungen sind nicht billiger Wohnraum, sondern stehen in direkter Konkurrenz zu Genossenschafts- und privaten Wohnungen. Das untere Viertel der Einkommensschicht werde durch die Wiener Wohnbaupolitik nicht erfaßt. Ein Ansatz zur Änderung wäre eine Abstimmung des monatlichen Mietzinses auf das Haushalts-Nettoeinkommen. Durch diese einkommensabhängige Miete könnte innerhalb des Segments "Gemeindewohnungen" eine Umverteilung erfolgen. Hinsichtlich der Bauträgerwettbewerbe stellte Kenesei am Beispiel Grundäcker fest, daß sich die Bauträger an die schwierigen Bedingungen halten, während die Stadt ihre Versprechungen betreffend Grünflächen, öffentlichen Verkehr und Infrastruktur nicht einhält. Abschließend sprach sich Kenesei gegen die Förderung von Eigentumswohnungen und Garagen aus.

GR Fuchs (ÖVP) stellte eine Wende in der Wohnbaupolitik seit Bestehen der Koalition in Wien fest. Ein gemeinsamer Initiativantrag von SPÖ und ÖVP, der in den nächsten Tagen eingebracht wird, behandelt die Novellierung der Wohnbauförderung. In Zukunft soll bei der Gründung von Wohnungseigentum ein Eigenmittelersatzdarlehen gewährt und damit vor allem junge Familien gefördert werden. Eine Einkommensüberprüfung soll alle fünf Jahre erfolgen. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, bei sanierten Wohnungen Wohnbeihilfe zu beziehen. Auch der Dachbodenausbau wird in Problemgebieten in Zukunft besser gefördert. Der Weg, Wohnungseigentum und Sanierungsmaßnahmen verstärkt zu fördern, ist, so Fuchs, ein guter Weg, der fortgesetzt werden muß.

Für StR. Herzog (FPÖ) zeigen die vorgelegten Daten, daß der Wiener Wohnbau in der Krise ist. Im Neubau gibt es zuwenig leistbare Wohnungen, darüber hinaus werden die Möglichkeiten der öffentlichen Hand durch verringerte Budgets geringer. Die Bauträgerwettbewerbe sind derzeit die einzige Schiene, den Wohnungsneubau zu verbilligen. Laut Herzog sollten in Zukunft auch neue Bauformen wie z.B. Holzbauweise mit Fertigteilen die Kosten für den Wohnbau senken. Darüber hinaus sollen Mittel der Bausparkassen für mehrgeschossigen Wohnbau, aber auch im Rahmen der Sanierung verwendet werden. In Sanierungsgebieten könnten geförderte Dachausbauten und Aufstockungen zur Aufwertung des Gebietes beitragen. Abschließend wollte Herzog die Bereitschaft von Hausbesitzern, in ihre Häuser zu investieren, durch steuerliche Begünstigungen und Erleichterungen, die seitens des Bundes geschaffen werden müßten, gesichert wissen. (Forts.) eg/vo

(RK vom 23.06.1997)