Wiener Gemeinderat (9)

Wien, (OTS) GR Dr. Mayer (SPÖ) konstatierte, daß in der Debatte bisher kaum Kritik an der Führung des Wohnbauressorts laut geworden sei. Dies bestätige dessen gute Verwaltung. Mayer unterstrich die Vorteile, die die Stadt Wien als Hausherr Privaten gegenüber aufzuweisen habe und verwies auf die hervorragende ...

Wien, (OTS) GR Dr. Mayer (SPÖ) konstatierte, daß in der Debatte bisher kaum Kritik an der Führung des Wohnbauressorts laut geworden sei. Dies bestätige dessen gute Verwaltung. Mayer unterstrich die Vorteile, die die Stadt Wien als Hausherr Privaten gegenüber aufzuweisen habe und verwies auf die hervorragende Leistungsbilanz des Vorjahres.

Angesichts der gesicherten Basisversorgung sollte man das bestehende Förderungssystem überdenken, regte GR Mag. Neuhuber (ÖVP) an. Die derzeitige Überproduktion auf dem Sektor des Wohnungsneubaues verlange eine stärkere Ausrichtung auf den Kundenwunsch, die Zukunft liege in punktgenauer Subjektförderung.

GR Blind (FPÖ) warf der SPÖ im Hinblick auf verschiedene Belastungswellen Doppelzüngigkeit vor. Wasser-, Abwasser- und Müllgebühren würden als Steuern mißbraucht, die Einnahmen seien weit höher als die Ausgaben und sollen weiter erhöht werden, kritisierte Blind.

Als richtungsweisende Entscheidung, die sich bewährt habe, bezeichnete GR Dkfm. Dr. Maurer (SPÖ) die Anhebung der Wohnbaurate auf 10.000 geförderte Wohnungen pro Jahr. Dies habe zu einer spürbaren Entspannung auf dem Wohnungsmarkt geführt. Für die Zukunft seien u.a. eine Ausweitung der Landeskompetenzen im Mietrecht und Verbesserungen des Richtwertesystems anzustreben.

GR Josef Wagner (FPÖ) sprach von explodierenden Wohnungskosten und steigender Armut, für die die SPÖ verantwortlich sei. Dazu habe vor allem ihre völlig verfehlte Bodenpolitik geführt, der Bodenbereitstellungsfonds horte Grundstücke im Wert von sieben Milliarden Schilling an den falschen Plätzen.

StR. Faymann (SPÖ) wies in seinem Schlußwort darauf hin, daß ein größeres Angebot auf dem Wohnungsmarkt, wie es nun bestehe, mehr Reglementierung erspare, während Mangelware zu Umgehungen des Marktes führten. Dies rechtfertige auch heute noch relativ hohe Wohnbauförderungsraten. Die geringfügige Zahl an Leerstehungen sollte nicht überbewertet werden, sie zeige, daß genug Auswahlmöglichkeiten bestünden. In der Zukunft würden im Wohnbau kleinere und mittlere Projekte absoluten Vorrang genießen. Das hohe Niveau in der Stadterneuerung mit drei Milliarden Schilling an jährlichem Investitionsvolumen werde man beibehalten können, sagte Faymann.

Zur Diskussion über einkommensabhängige Mieten bekräftigte Faymann seine Ablehnung von Eingriffen in Altmietverträge. Die Rechtssicherheit müßte für Mieter genauso hoch wie für Wohnungseigentümer sein. Es würde auch niemand daran denken, für eine ausbezahlte Eigentumswohnung nachträgliche Forderungen zu stellen. (Forts.) roh/rr

(RK vom 23.06.1997)