Wiener Gemeinderat (10)

Wien, (OTS) StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) verwies mit Stolz darauf, daß sie einem "Miteinander-Ressort" vorstehe. In ihrem Ressort gehe es um ein Miteinander aller Menschen dieser Stadt. Die Kritik an den Gehältern könne sie im allgemeinen nicht teilen, der Aufgabenbereich des städtischen Personals wachse von Jahr ...

Wien, (OTS) StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) verwies mit Stolz darauf, daß sie einem "Miteinander-Ressort" vorstehe. In ihrem Ressort gehe es um ein Miteinander aller Menschen dieser Stadt. Die Kritik an den Gehältern könne sie im allgemeinen nicht teilen, der Aufgabenbereich des städtischen Personals wachse von Jahr zu Jahr. Brauner sprach sich dafür aus, den Nebengebührenkatalog überarbeiten zu lassen. Das neue Aufenthaltsgesetz gehe den Weg der Mitte und sei ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Der von ihr vorgelegte Frauenbericht sei bewußt kritisch ausgefallen, es bliebe noch viel zu tun. Für die SPÖ sei Frauenpolitik Querschnittspolitik, erklärte Brauner.

Rechnungsabschluß - Debatte Umwelt und Verkehrskoordination

Würde die Stadt Wien in diesen Tagen ein Zeugnis über ihre Umwelt und Verkehrskoordination ausgestellt bekommen, so müßte dieses "Nicht Genügend" lauten, erklärte GR Pöschl (LIF). Die Tatsache, daß Bürgermeister Häupl auf eine Aufhebung der Vignettenpflicht in Wien hoffe, zeige, daß Nachhaltigkeit für die SPÖ keine besondere Bedeutung besitze. Wenn man eine nachhaltige Entwicklung für Wien wolle, müsse man auch danach handeln.

GR Mag. Chorherr (G) äußerte eine Reihe von Wünschen. So sollen die Parkraumbewirtschaftung ausgedehnt, die Parkgebühren valorisiert und das Radbudget erhöht werden. Weiters sollten die "Sammeltaxi-Experimente" so geplant werden, daß sie in Zukunft funktionieren können. Um eine Reduktion der CO2-Werte und Schaffung von Arbeitsplätzen zu erreichen, solle endlich mit der Sanierung schlecht isolierter Gebäude begonnen werden.

GR Dr. Wawra (ÖVP) trat für einen gerechten Ausgleich zwischen Mobilität und Lebensqualität ein. Der Berufsverkehr solle so weit wie möglich auf den öffentlichen Verkehr umsteigen. Der Ausbau der U-Bahn sei eines der wichtigsten verkehrspolitischen Ziele der ÖVP. Auch durch neue, alternative Verkehrssysteme soll ein Quantensprung im öffentlichen Verkehr erreicht werden. (Forts.) pw/rr

(RK vom 24.06.1997)