Wiener Gemeinderat (12)

Wien, (OTS) GR Amhof (FPÖ) beantragte die Einführung einer zweckgebundenen, reduzierten Parkgebühr von ÖS 500, eine stärkere Beteiligung der Bezirke an diesen Einnahmen und eine Einbindung der Bezirksbevölkerung in Form einer Volksabstimmung über die weitere Einführung des Parkpickerls. GR Reinberger (FPÖ) ...

Wien, (OTS) GR Amhof (FPÖ) beantragte die Einführung einer zweckgebundenen, reduzierten Parkgebühr von ÖS 500, eine stärkere Beteiligung der Bezirke an diesen Einnahmen und eine Einbindung der Bezirksbevölkerung in Form einer Volksabstimmung über die weitere Einführung des Parkpickerls.

GR Reinberger (FPÖ) kritisierte die Gebührenpolitk der Stadt Wien und forderte die Reinvestition von Gewinnen und die Reduzierung des Fremdkapitalanteils.

Die Stadt Wien bekenne sich weiterhin mit allem Nachdruck zu den Positionen der internationalen Umweltpolitik, wie sie bei der Konferenz in Rio festgelegt worden sind, betonte StR. Svihalek (SPÖ). Er selbst habe eine Anregung an die Vereinten Nationen weitergeleitet, wonach der "Brundtland-Report" erneuert und vor allem im Hinblick auf neue Daten und Fakten aus Osteuropa überarbeitet werden solle.

Abstimmung: Der Rechnungsabschluß 1996 der Stadt Wien wurde mit Stimmenmehrheit angenommen.

Rechnungsabschluß der Wiener Stadtwerke 1996

StR. Mag. Brigitte Ederer (SPÖ) legte den Rechnungsabschluß der Wiener Stadtwerke 1996 vor. Mit einer Bilanzsumme von 100 Milliarden Schilling seien die Wiener Stadtwerke das größte österreichische Kommunalunternehmen, dessen Bedeutung für die Wiener, aber auch für die österreichische Wirtschaft stetig steige. Mit sechs Milliarden Schilling Investitionsvolumen und einer Steigerung von zwei Prozent gegenüber 1995 seien im Jahr 1996 mehr als 6.000 Wiener Arbeitsplätze und darüber hinaus die Umwelt- und Lebensqualität in der Stadt gesichert worden.

GR Pöschl (LIF) beantragte eine Strukturreform der Wiener Stadtwerke sowie deren Umwandlung von einem Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit in eine Kapitalgesellschaft. Auch die WIENER LINIEN seien in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln.

Eine Reihe von Verbesserungen im Bereich des Fahrgastservices der WIENER LINIEN forderte GR Mag. Chorherr (G), darunter ein elektronisches Leitsystem, ein effizientes Beschleunigungsprogramm sowie flexible Tarife und die Einführung von Sammeltaxis.

Für eine Umwandlung der Stadtwerke in eine Gesellschaft privaten Rechts "in Richtung Aktiengesellschaft" mit mehrheitlich österreichischen Anteilen, sowie für niedrigere Energiepreise und Telefongebühren sprach sich GR Dr. Tschirf (ÖVP) aus.

Es sei im Jahr 1996 seitens der Wiener Stadtwerke weniger investiert worden als geplant, kritisierte GR Stark (FPÖ) und forderte nachdrücklich mehr Informationen über die Rechnungsabschlüsse der Teilunternehmen. (Forts.) pp/rr

(RK vom 24.06.1997)