Wiener Gemeinderat (13)

Wien, (OTS) GR Juznic (SPÖ) betonte, die Wiener Stadtwerke seien einer der bedeutendsten Wirtschaftsfaktoren des Landes. Eine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft müsse gewissenhaft geprüft werden, es dürften keine Nachteile für die Stadt Wien, für die Kunden oder für die Bediensteten entstehen. Man müsse nachdenken ...

Wien, (OTS) GR Juznic (SPÖ) betonte, die Wiener Stadtwerke seien einer der bedeutendsten Wirtschaftsfaktoren des Landes. Eine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft müsse gewissenhaft geprüft werden, es dürften keine Nachteile für die Stadt Wien, für die Kunden oder für die Bediensteten entstehen. Man müsse nachdenken, sagte Juznic, daß etwa eine Aktiengesellschaft steuerlich anders behandelt werde, daß für die Stadt Wien weniger Erträge erlöst würden, und 15.000 Dienstnehmer, davon 70 Prozent pragmatisierte, müßten neue Dienstverträge erhalten. Fraglich sei auch, ob bei einer Änderung der Gesellschaftsform die Konzession für das niederösterreichische Versorgungsgebiet aufrecht bliebe, das betreffe rund 25 Prozent des Umsatzes der Stadtwerke.

GR Dr. Tschirf (ÖVP) betonte, die Stadtregierung sei angetreten, um Reformen durchzusetzen. Die Regierungsparteien würden am Mittwoch einen gemeinsamen Antrag über die Gesellschaftsform einbringen.

GR Kreissl (FPÖ) brachte einen Antrag ein, nach dem ab kommenden Jahr die WIENER LINIEN am 1. Mai einen Vollbetrieb aufnehmen sollten. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von LIF, Grünen, ÖVP und Freiheitlichen zugewiesen.

StR. Brigitte Ederer (SPÖ) ging auf die Kritik der Opposition ein. Der Vorschlag des LIF, sich an den schwedischen Verkehrsbetrieben zu orientieren, bringe nichts, da diese mit einer Kostensenkung erst jetzt den Wiener Kostendeckungsgrad erreicht hätten. Ederer betonte, daß es bei der Fernwärme keinen Anschlußzwang gebe, es sei viel Überzeugungsarbeit nötig. Sie stehe positiv zur Alternativenergie, aber die Grundkapazität müsse gewährleistet sein. Zum Vorwurf der Freiheitlichen, daß Investitionen zurückgegangen seien, meinte Ederer, sie seien lediglich verschoben worden. Zur Frage der Rechtsform der Wiener Stadtwerke stellte die Stadträtin fest, WIEN STROM werde harte Konkurrenz bekommen, der Wettbewerb erfordere rasche Reaktionsfähigkeit.

Abstimmung: Der Rechnungsabschluß der Wiener Stadtwerke wurde mit Stimmenmehrheit zur Kenntnis genommen.

Tätigkeitsbericht des Wiener Kontrollamtes

Der Vorsitzende des Kontrollausschusses, GR Kenesei (G), brachte den Tätigkeitsbericht des Kontrollamtes der Stadt Wien für das Jahr 1996 dem Gemeinderat zur Kenntnis. Kenesei dankte - ebenso wie mehrere Nachredner - dem Direktor des Kontrollamtes und dessen MitarbeiterInnen für ihre gute Arbeit.

GR Dr. Alkier (LIF) kritisierte, daß die Regierungsparteien die Rechte der Minderheiten schmälern. 25 Anträge des LIF auf Prüfungen durch das Kontrollamt seien abgelehnt worden, darunter auch eine umfassende Kontrolle der MA 53. Alkier betonte, daß nach Bestimmungen der Bundesverfassung bei einer Zustimmung von einem Drittel der Mitglieder des Gemeinderates der Rechnungshof beauftragt wäre, eine entsprechende Prüfung durchzuführen. In einem Antrag forderte Alkier, den Rechnungshof zu beauftragen, eine umfassende Kontrolle der MA 53 - PID durchzuführen. Weiters beklagte Alkier, daß es in Wien keine Untersuchungsausschüsse und keine qualifizierten Minderheitenrechte gebe. Er brachte einen Antrag der Grünen, des LIF und der Freiheitlichen ein, die Wiener Kontrollrechte rasch auf ein vorbildliches Niveau zu bringen.

GR Alessandra Kunz (G) stellte die Frage, ob das Kontrollamt wirklich ein Kontrollamt sei. Es werde oft das geprüft, was von der Opposition nicht beantragt werde, um dann seitens der Regierung zu interpretieren, es sei alles in Ordnung. Kunz beleuchtete kritisch die Einflußnahme pharmazeutischer Firmen auf das Bestellwesen der Spitäler. Sie hätte den Wunsch an das Kontrollamt, auch rechtliche Vorschläge zu erstatten und auch Fragen der Amtshaftung und der Amtshaftungsklage zu konkretisieren. (Forts.) fk/be

(RK vom 24.06.1997)