Wiener Gemeinderat (14)

Wien, (OTS) GR Mag. Karl (ÖVP) betonte, daß seine Partei auch in der Regierung konsequent auf eine Verbesserung der Kontrolle der Verwaltung drängen werde. Karl betonte jedoch, daß der Vorsitzende des Kontrollausschusses nicht das Vertrauen seiner Partei genieße. GR Dr. Serles (FPÖ) sprach von einem "Fall WIBEBA", ...

Wien, (OTS) GR Mag. Karl (ÖVP) betonte, daß seine Partei auch in der Regierung konsequent auf eine Verbesserung der Kontrolle der Verwaltung drängen werde. Karl betonte jedoch, daß der Vorsitzende des Kontrollausschusses nicht das Vertrauen seiner Partei genieße.

GR Dr. Serles (FPÖ) sprach von einem "Fall WIBEBA", der durch den noch nicht veröffentlichten Rechnungshofbericht zutage getreten sei. So sollen in der WIBEBA zu hohe Abfertigungszahlungen erfolgt sein. Er brachte einen Beschlußantrag ein, die Dienstverhältnisse der Vorstandsmitglieder der ehemaligen Wiener Holding prüfen zu lassen. Weiters vertrat er nochmals die Forderung, Minderheitsrechte rechtlich zu verankern.

Die Oppositionsparteien sollten sich überlegen, welche Veränderungen sinnvoll für die Verbesserung der Arbeit des Kontrollamtes seien, erklärte Dipl.-Ing. Schicker (SPÖ). Zum Fall WIBEBA wies Schicker darauf hin, daß diese seit 1992 nicht mehr zum Einflußbereich der Stadt gehöre. Falls die Unregelmäßigkeiten innerhalb der WIBEBA stimmen, werde die SPÖ für eine Aufklärung der Anschuldigungen eintreten. Schicker erklärte, daß der Vorsitzende des Kontrollausschusses die SPÖ durch seine Vorgangsweise enttäuscht habe.

GR Brigitte Reinberger (FPÖ) zählte eine Reihe von Mängeln und "Schildbürgerstreichen" innerhalb der Verwaltung auf, die im jüngsten Kontrollamtsbericht aufgezeigt werden. Sie gab ihrer Hoffnung Ausdruck, daß den Empfehlungen des Kontrollamtes Rechnung getragen werde. (Forts.) pw/rr

(RK vom 24.06.1997)