Wiener Gemeinderat (15)

Wien, (OTS) Die Gemeinderäte Hatzl (SPÖ), Kenesei (G) und Chorherr (G) stellten in einer Geschäftsordnungsdebatte fest, daß dem Berichterstatter in der Debatte das Wort zustehe. GR Kenesei betonte, er wolle die Funktion als Berichterstatter nicht zur Polemik mißbrauchen. GR Hatzl zeigte sich enttäuscht über die ...

Wien, (OTS) Die Gemeinderäte Hatzl (SPÖ), Kenesei (G) und Chorherr (G) stellten in einer Geschäftsordnungsdebatte fest, daß dem Berichterstatter in der Debatte das Wort zustehe. GR Kenesei betonte, er wolle die Funktion als Berichterstatter nicht zur Polemik mißbrauchen. GR Hatzl zeigte sich enttäuscht über die Vorsitzführung von GR Kenesei als Kontrollausschußvorsitzender. Die Tagesordnung der Einladung zur nächsten Sitzung des Kontrollausschusses (mit dem Thema WIBEBA) widerspreche der Geschäftsordnung und der Verfassung, da es zur WIBEBA keinen Kontrollamtsbericht gebe. GR Kenesei erwiderte, er werde die Einladung entsprechend korregieren, über die WIBEBA werde dann eben aufgrund eines Antrages diskutiert werden. Gleichzeitig forderte Kenesei die Regierungsparteien auf, sich ebenfalls an die Prinzipien der Geschäftsordnung zu halten. Die Kontrollrechte der Minderheiten müssen gestärkt werden.

Abstimmung: Der Tätigkeitsbericht des Kontrollamtes wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Die Sitzung des Gemeinderates endete kurz nach 0 Uhr. (Schluß) fk/be

(RK vom 24.06.1997)