Wiener Gemeinderat (7)

Wien, (OTS) GR Maria Hampel-Fuchs (ÖVP) unterstrich, daß Kinderbetreuung Aufgabe von Mann und Frau sei. Wichtig sei es, die Qualität der Kinderbetreuung zu sichern, aber auch dabei auf die Bedürfnisse der Kinder Rücksicht zu nehmen. Moderne Familienpolitik müsse unbedingt familiengerechter werden. Hampel-Fuchs hob ...

Wien, (OTS) GR Maria Hampel-Fuchs (ÖVP) unterstrich, daß Kinderbetreuung Aufgabe von Mann und Frau sei. Wichtig sei es, die Qualität der Kinderbetreuung zu sichern, aber auch dabei auf die Bedürfnisse der Kinder Rücksicht zu nehmen. Moderne Familienpolitik müsse unbedingt familiengerechter werden. Hampel-Fuchs hob weiters die Leistung der ehrenamtlichen Arbeit im Sozialbereich hervor und forderte bessere Rahmenbedingungen für die Lehrlingsausbildung.

Die verfehlte Subventionspolitik sei Schuld an der Budgetexplosion in Wien, erklärte GR Strache (FPÖ). Im zur Diskussion stehenden Ausschuß sollten, so wie im Kulturausschuß, auch alle abgelehnten Subventionsansuchen bekannt gegeben werden. In einem Antrag forderte der Gemeinderat die Einsetzung eines Arbeitskreises zur Erarbeitung von Förderungsrichtlinien. Weiters plädierte er für eine Entpolitisierung der Jugendförderung.

Die steigenden Sozialausgaben in Wien führte GR Römer (FPÖ) auf das Belastungspaket der Bundesregierung zurück. Weiters kritisierte er die Budgetüberschreitungen beim Presse- und Informationsdienst und die Förderungspolitik für SPÖ-nahe Vereine. Schließlich sei die Effizienz und Notwendigkeit dieser Vereine fraglich. Im Zusammenhang mit der Lehrlingsproblematik verwies Römer auf die freiheitlichen Forderungen zur Lehrlingsförderung.

Zum Abschluß der Debatte über die Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport nahm die zuständige Stadträtin Vizebürgermeisterin Grete Laska (SPÖ) zu mehreren Themen Stellung. Sie verwies eingangs darauf, daß ihre Geschäftsgruppe ein Budget von rund 22 Milliarden Schilling umfasse und 80 Prozent der Beschlüsse bei der Abwicklung dieses Budget einstimmig erfolgten. Sie dankte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und hob auch die Verdienste der ehrenamtlichen Mitarbeiter hervor. Zur ständig wiederkehrenden Ankündigung aller Redner des LIF, die Parteibuchwirtschaft abschaffen zu wollen, gab Laska bekannt, daß es im Zusammenhang mit der Gastronomie bei Veranstaltungen am Rathausplatz nur eine einzige politische Intervention gegeben habe, und diese sei vom LIF gekommen. Laska nannte in diesem Zusammenhang den Namen von LIF-GR Dr. Alkier. Die Kritik von FPÖ und Grünen an der pädagogischen Führung der Wiener Kinder- und Jugendbetreuung betreffend Kompetenz und Einkommen wies die Stadträtin als falsch und unwahr zurück. Zu einer zitierten Studie über Armut in Wien erklärte Laska, daß die Ausstattung mit Unterrichtsmaterialien für Schüler in Pflichtschulen von Wien als einzigem Bundesland in Form eines Warenkorbes den Schulen angeboten werde. Für Sonderwünsche von Lehrern habe sie wenig Verständnis. Zusätzlich verwies sie auf die soziale Staffelung der Elternbeiträge und verschiedene weitere Zuschüsse. Wien habe im sozialen Bereich die Ausgaben gesteigert und mußte keinerlei Maßnahmen zurücknehmen, unterstrich Laska. Zur Situation der Lehrlinge meinte sie, man müsse sich entweder für oder gegen staatlichen Einfluß in diesem Zusammenhang entscheiden. Wie solle denn die Kommune sonst Einfluß auf die Einstellung von Lehrlingen in privaten Betrieben nehmen? Keinesfalls dürfe es eine Rücknahme von Arbeitnehmerschutzbestimmungen in diesem Zusammenhang geben. Die Wirtschaft habe hier eine gleich große Verantwortung zu tragen wie das öffentliche Bildungssystem. Abschließend bekannte sich die Stadträtin zur gemeinsamen Arbeit für die Jugend, die Älteren und den Sport.

GR Dr. Alkier (LIF) meldete sich zu einer Tatsächlichen Berichtigung und sagte, daß Überlegungen, daß er, der eine Untersuchung des Presse- und Informationsdienstes vorantreibe, beim PID interveniere, weit hergeholt seien. Es stimme nicht, daß er interveniert habe. Diese Behauptung werde ein gerichtliches Nachspiel haben. (Forts.) js/be

(RK vom 24.06.1997)