Wiener Gemeinderat (8)

Wien, (OTS) Das System der Planstellen im Bereich der Stadt Wien kritisierte GR Smoliner (LIF). Bei der Stellenbewertung würde zu wenig auf Effizienz und Engagement eingegangen. Er brachte einen Antrag ein, demzufolge der Nebengebührenkatalog auf seine Zweckmäßigkeit untersucht werden solle. Ziel sollte eine ...

Wien, (OTS) Das System der Planstellen im Bereich der Stadt Wien kritisierte GR Smoliner (LIF). Bei der Stellenbewertung würde zu wenig auf Effizienz und Engagement eingegangen. Er brachte einen Antrag ein, demzufolge der Nebengebührenkatalog auf seine Zweckmäßigkeit untersucht werden solle. Ziel sollte eine Verhandlungsgrundlage zur Vereinfachung sein.

Bei Frauenprojekten seien die Betroffenen oft in einer demütigenden Situation als Bittsteller, sagte GR Jutta Sander (G). Vereine sollten rechtzeitig erfahren, ob und wieviel Geld sie ausgeben dürfen. Im übrigen würde Frauenförderung in Betrieben zuwenig ernst genommen, gleiches gelte für wesentliche Punkte des Frauenvolksbegehrens.

Im Bereich der Dezentralisierung sei einiges geschehen, stellte GR Mag. Karl (ÖVP) fest. Als Beispiele führte er an, daß Kulturagenden an die Bezirke gehen, Bezirksvorsteher verstärkte Weisungsmöglichkeiten hätten. Weiters setzte sich Karl mit Behindertenfragen auseinander, u.a. verwies er auf einen 5-Parteien-Antrag, der im Landtag Änderungen im Veranstaltungsstättengesetz vorsieht.

Die neuen gesetzlichen Regelungen bei Ausländerfragen kommen einem Ausverkauf unseres Heimatlandes gleich, meinte GR Kreißl (FPÖ). So könnten Asylanten nach fünf Jahren nicht mehr abgeschoben werden. Dies bedeute, daß 90 Prozent der Bosnier in diese Klausel fallen. Er brachte einen Antrag ein, der eine Aufstockung der Lehrstellen bei der Stadt Wien von 750 auf 1.000 vorsieht. (Forts.) ull/rr

(RK vom 24.06.1997)