Wiener Gemeinderat (4)

Wien, (OTS) GR Pfeiffer (ÖVP) erklärte, speziell im Hinblick auf Sparsamkeit im Gesundheitswesen könne auf Kostenreduktionen, wie sie sich aus der Überführung der Spitäler ergeben, nicht verzichtet werden. Die beiden Spitäler hätten in Döbling aber auch eine Nahversorgungsfunktion, diese müsse erhalten bleiben, und ...

Wien, (OTS) GR Pfeiffer (ÖVP) erklärte, speziell im Hinblick auf Sparsamkeit im Gesundheitswesen könne auf Kostenreduktionen, wie sie sich aus der Überführung der Spitäler ergeben, nicht verzichtet werden. Die beiden Spitäler hätten in Döbling aber auch eine Nahversorgungsfunktion, diese müsse erhalten bleiben, und auch die Nachnutzung müsse gemeinsam mit dem Bezirk besprochen werden. Aus diesem Grund brachte er einen gemeinsamen Beschlußantrag der Regierungskoalition ein, der die Einsetzung einer Arbeitsgruppe verlangt, um diese Fragen zu regeln.

StR. Karin Landauer (FPÖ) vertrat die Ansicht, die Nachnutzung müsse schon jetzt bekannt sein. Auch sollte Wien als Bundeshauptstadt und größtes Bundesland für die Versorgung mit medizinischen Einrichtungen viel härter gegen Sparmaßnahmen des Bundes auftreten. Sinnvoll könne nur gespart werden, wenn es mehr Rehabilitationseinrichtungen und mehr Prävention gebe, sowie die ambulante Versorgung ausgebaut werde.

GR Ilse Forster (SPÖ) sagte, für sie seien die finanziellen Einsparungen ebenso maßgebend wie die wesentliche Verbesserung der Infrastruktur der Spitäler, die sich durch die Zusammenlegungen ergeben. Durch die Schaffung größerer Einheiten könne die optimale medizinische Versorgung der Patienten gesichert werden. Die Übersiedlungen bedeuten daher eine finanzielle Entlastung des Gesundheitswesens, sind aber auch für die Patienten gut.

GR Mag. Kowarik (FPÖ) sprach sich gegen die Übersiedlung von Glanzing und Maria Theresien-Schlössl aus, weil ohne Plan gearbeitet werde. Es sei ein Gesamtgesundheitskonzept notwendig, das das hohe Niveau und den Zugang für alle auch in Zukunft sicherstellt. Weiters verlangte er, daß alle Finanzierungsströme in einer Holding gebündelt werden sollten und eine Verlagerung von Leistungen aus dem stationären in den extramuralen Bereich.

In seinem Schlußwort erklärte StR. Dr. Rieder (SPÖ), der Gedanke einer Gesundheitsholding sei nicht neu, er habe nicht Skepsis gegen die Idee, sondern gegen die monströse Verwaltung, die eine derartige Holding erfordern würde. Zur Frage der Kostendimension meinte er, es sei immer wieder die Frage zu stellen, wie mit den verfügbaren Mitteln das hohe Niveau des Gesundheitswesens erhalten werden könne. Bei den Übersiedlungen gehe es jetzt darum, bei den Betriebskosten zu sparen und damit Investitionen durchzuführen. Zur mehrfach angeschnittenen Frage der Nachnutzung berief sich der Gesundheitsstadtrat auf die in der Stadt Wien bestehende vernünftige Teilung der Agenden. Er werde daher in der Frage der Nachnutzung nicht in die Agenden des Planungsstadtrates eingreifen.

ABSTIMMUNG: Die vier Anträge wurden ebenso wie der von ÖVP und SPÖ eingebrachte Beschluß- und Resolutionsantrag mit Stimmenmehrheit beschlossen. (Forts.) end/rr

(RK vom 25.06.1997)