Wiener Gemeinderat (5)

Wien, (OTS) GR Ilse Forster (SPÖ) beantragte, den Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) zu ermächtigen, den Mietvertrag von Personalwohnungen mit dem Zuwanderer-Fonds für eine Liegenschaft in Donaustadt aufzukündigen. GR Alessandra Kunz (G) begründete die Ablehnung ihrer Fraktion damit, daß der Bedarf an ...

Wien, (OTS) GR Ilse Forster (SPÖ) beantragte, den Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) zu ermächtigen, den Mietvertrag von Personalwohnungen mit dem Zuwanderer-Fonds für eine Liegenschaft in Donaustadt aufzukündigen.

GR Alessandra Kunz (G) begründete die Ablehnung ihrer Fraktion damit, daß der Bedarf an Personalwohnungen noch immer nicht gedeckt sei. GR Mag. Kowarik (FPÖ) signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion, urgierte jedoch Planungsmaßnahmen, die sicherstellen, daß immer ausreichend Wohnraum für das Spitalspersonal vorhanden ist. Der KAV sollte auch eine langfristigere Personalplanung vornehmen.

ABSTIMMUNG: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Kosten für Impfaktion

GR Marianne Klicka (SPÖ) beantragte einen Betrag von 650 Schilling für die Durchführung der kombinierten Hepatitis A und B-Impfung.

GR Alessandra Kunz (G) sprach sich gegen den Antrag aus, da sie 650 Schilling für insgesamt drei Teilimpfungen für zu hoch hält. Dem gegenüber sprach sich GR Mag. Kowarik (FPÖ), der die Impfkosten für zu niedrig hält, dafür aus, Vorsorge für Fernreisende nicht mit Steuergeld zu unterstützen. StR. Rieder (SPÖ) schlüsselte die Kosten auf: 432 Schilling Impfstoff, Verwaltungsaufwand 25,80 Schilling, Durchführung der Impfung 154,80 Schilling, der Rest für Diverses.

ABSTIMMUNG: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Aufzugseinbauten im Geriatriezentrum Am Wienerwald

GR Marianne Klicka (SPÖ) beantragte die Genehmigung der Gesamtkosten von 28,450 Millionen Schilling für Schacht- und Stiegenhausaufzüge im Geriatriezentrum Am Wienerwald.

GR Alessandra Kunz (G) kritisierte die stückweise Sanierung in dem Geriatriezentrum, die insgesamt 20 Jahre dauern würde und begründete damit die Ablehnung ihrer Fraktion. GR Frigga Wicke (FPÖ) deponierte die Zustimmung der FPÖ, forderte aber, daß alle Renovierungen in diesem Geriatriezentrum so rasch wie möglich erfolgen sollten. Für den Pavillon 16 (Hospizabteilung) forderte sie mehr Personal.

ABSTIMMUNG: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Erhöhung der Arzthonorare für Pflegegeld-Untersuchung

GR Marianne Klicka (SPÖ) beantragte die Erhöhung der Arzthonorare für Untersuchungen im Zusammenhang mit Anträgen auf Pflegegeld in Wien analog der Erhöhung der Honorare im Bund.

GR Mag. Alexandra Bolena (LIF) erklärte, ihre Fraktion könne so lange nicht zustimmen, solange nicht geklärt sei, ob die Untersuchungen von Gemeindeärzten oder Privatärzten günstiger erfolgen können und wieso die Kilometergebühr 10 Schilling betrage, während das amtliche Kilometergeld mit 4,90 Schilling festgesetzt wurde.

GR Marianne Klicka (SPÖ) betonte in ihrem Schlußwort, daß sowohl Gemeinde- als auch Privatärzte mit der Durchführung der Untersuchung beauftragt werden, um eine rasche Untersuchung sicherzustellen. Im beantragten Kilometergeld sei sowohl das amtliche Kilometergeld, als auch eine zeitliche Abgeltung enthalten.

ABSTIMMUNG: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. (Forts.) js/vo

(RK vom 25.06.1997)