Wiener Gemeinderat (6)

Wien, (OTS) GR Ekkamp (SPÖ) beantragte finanzielle Mittel für das Projekt einer Gesamtuntersuchung des Wiener Magistrats. GR Dr. Alkier (LIF) kritisierte, daß noch nicht feststehe, daß auch konkrete Maßnahmen nach der Untersuchung ergriffen würden. Es bestehe die Gefahr, daß das Projekt zu einer Studie werde. GR ...

Wien, (OTS) GR Ekkamp (SPÖ) beantragte finanzielle Mittel für das Projekt einer Gesamtuntersuchung des Wiener Magistrats.

GR Dr. Alkier (LIF) kritisierte, daß noch nicht feststehe, daß auch konkrete Maßnahmen nach der Untersuchung ergriffen würden. Es bestehe die Gefahr, daß das Projekt zu einer Studie werde.

GR Ekkamp (SPÖ) betonte, es sei der richtige Weg, erst Verbesserungen zu suchen und anschließend für die rasche Umsetzung zu sorgen.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Förderung der Musikschule Hietzing

GR Göbl (SPÖ) stellte den Antrag auf Förderungsmittel für den Verein der Freunde der Musikschule Hietzing.

Bei der Musikschule Hietzing handle es sich um eine private Musikschule, die engagierte Arbeit verrichte, stellte GR Mag. Gabriele Hecht (LIF) fest. Sie brachte einen Antrag ein, in dem zusätzliche Mittel für die Musikschule gefordert werden.

GR Göbl (SPÖ) erinnerte daran, daß die Musikschule Hietzing stets Unterstützung durch die Stadt erhalten habe.

Abstimmung: Das Geschäftsstück wurde einstimmig angenommen.

Förderung für Sportorganisationen

GR Kopietz (SPÖ) beantragte diverse Förderungen aus den Sportförderungsmitteln an Sportorganisationen und sonstige Institutionen.

Der Fußball bekomme relativ viel Geld, die Leichtathletik zu wenig, kritisierte GR Susanne Jerusalem (G). Sie regte an, die Verbände ASKÖ, ASVÖ und UNION aus Kostengründen zusammenzulegen. Es gebe in Wien noch immer viele Sportplätze, die nicht über Trinkwasser verfügt.

GR Ing. Westenthaler (FPÖ) sprach sich gegen die Errichtung von Kunstrasenfeldern aus. Diese seien für den Sport abträglich. Sinnvoller wäre es, Naturrasen zu schaffen.

Zur Zusammenlegung von Verbänden sagte GR Kopietz (SPÖ), man könne auch nicht die Wiener Fußballvereine Rapid, Austria, Vienna, etc. zusammenlegen.

Abstimmung: Bei der getrennten Abstimmung wurden einige Förderungen einstimmig, ein Teil mit Mehrheit angenommen.

4. Wirtschaftsforum der Regionen Europas

GR Erika Stubenvoll (SPÖ) stellte den Antrag, die Wiener Messen & Congress GesmbH mit der Organisation und Durchführung des 4. Wirtschaftsforums der Regionen Europas im Rahmen der EUviron zu beauftragen.

GR Dr. Alkier (LIF) bezeichnete die EUviron als "gute Veranstaltung", er kritisierte die Beauftragung der Wiener Messen. Man hätte auf eine Ausschreibung nicht verzichten dürfen.

Die Auftragsvergabe an die Wiener Messen koste 15 Millionen Schilling, und niemand habe sich Gedanken gemacht, ob es nicht hätte billiger sein können, meinte GR Römer (FPÖ).

Zu den Vorwürfen sagte GR Erika Stubenvoll (SPÖ), man habe deshalb die Wiener Messen gewählt, weil für eine Ausschreibung nicht ausreichend Zeit vorhanden gewesen sei.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Freie Waldorf-Schulen

GR Vettermann (SPÖ) stellte Anträge auf Subventionen für die Waldorf-Schule Wien-West, den Rudolf-Steiner-Schulverein Wien-Mauer und den Rudolf-Steiner-Schulverein Pötzleinsdorf.

Seiner Partei sei es wichtig, die Chancengleichheit zwischen privaten und öffentlichen Schulen zu erhöhen, sagte GR Dr. Alkier (LIF).

GR Mag. Chorherr (G) würdigte die Leistungen der Waldorf-Schulen und brachte einen Fünf-Parteien-Antrag ein, nach dem die Voraussetzungen geschaffen werden sollen, daß die Waldorf-Schulen auch 1998 mit Unterstützung rechnen können.

GR Mag. Michaela Hack (LIF) brachte einen Antrag ein, dessen Ziel es ist, ein geeignetes Gebäude für die Waldorf-Schule im 13. Bezirk zu finden.

Vizebürgermeisterin Grete Laska (SPÖ) stellte klar, daß es ein Bekenntnis zu den Waldorf-Schulen gebe, die Stadt bekenne sich seit Jahren zu diesem Schultyp. Der Antrag zur Suche eines geeigneten Gebäudes sei erledigt, man suche bereits. Laska regte an, in einem Antrag solle der Bund aufgefordert werden, das Lehrerkontingent an den Waldorf-Schulen zu erhöhen.

Abstimmung: Die Anträge wurden einstimmig angenommen. (Forts.) ull/be

(RK vom 25.06.1997)