Wiener Gemeinderat (7)

Wien, (OTS) Die beantragte Förderung von 1,3 Millionen für das Hildegard-Burjan-Institut bzw. den Club Alpha werde das LIF unterstützen, da in dieser Frage die Sache der Frau wichtiger sei, als die Nähe des Clubs zu einer Partei, erklärte GR Mag. Alexandra Bolena (LIF). Dagegen lehnte GR Susanne Jerusalem (G) für die ...

Wien, (OTS) Die beantragte Förderung von 1,3 Millionen für das Hildegard-Burjan-Institut bzw. den Club Alpha werde das LIF unterstützen, da in dieser Frage die Sache der Frau wichtiger sei, als die Nähe des Clubs zu einer Partei, erklärte GR Mag. Alexandra Bolena (LIF). Dagegen lehnte GR Susanne Jerusalem (G) für die Grünen den Antrag ab, da der Club Alpha relativ ungeniert Werbung für die ÖVP mache. GR Maria Hampel-Fuchs (ÖVP) sagte, es handle sich bei dem Institut nicht um die Bildungseinrichtung einer Partei; es gehe darum, Frauen ein Forum zu geben, um sich darzustellen und das Durchsetzen in der Gesellschaft zu lernen.

ABSTIMMUNG: Mit Mehrheit angenommen.

Förderung für österreichische Gewerkschaftsjugend

Bei dem - einstimmig beschlossenem - Antrag auf 180.000 Schilling für die österreichische Gewerkschaftsjugend entzündete sich eine Debatte über eine nicht zur Diskussion stehende Subvention für ein Projekt namens "Tricky". GR Ing. Westenthaler (F) deponierte die Zustimmung seiner Partei zur Förderung für die Gewerkschaftsjugend und sagte, das Subventionssystem werde nun auf Drängen der Freiheitlichen umgestellt und ein Teil über Direktsubventionen vergeben. Er stellte den Beschlußantrag, Vbgm. Laska solle durch einen Ausschußarbeitskreis verbindliche, nachvollziehbare Förderungsrichtlinien für Subventionsvergaben erarbeiten. Der Redner kritisierte ein von einer anderen Organisation eingereichtes Projekt. Dieser Kritik entgegnete GR Walter Strobl (ÖVP) und bezeichnete Westenthalers Aussagen als Polemik. Er, Strobl, halte es an und für sich für eine gute Idee, von Grundsubventionen zur Projektförderung überzugehen, doch müsse man den Jugendorganisationen nun zeigen, wie ihre Projekte einer parteipolitischen Wertung durch die FPÖ unterzogen würden. GR Susanne Jerusalem (G) hielt fest, auch die Grünen seien dafür, daß es zur Grundsubvention auch eine Projektförderung gebe. GR Vettermann (SPÖ) als Berichterstatter wies darauf hin, daß es sich beim Projekt der Gewerkschaftsjugend um den Jugendsporttag gehandelt habe, der von 1.700 Personen besucht worden war. Das Projekt "Tricky" finde erst statt und sei pädagogisch sinnvoll beschrieben. Der Antrag der Freiheitlichen wurde abgelehnt.

Schulbusbetrieb für behinderte Kinder

Beim Antrag, den Schulbusbetrieb für behinderte Kinder von der Firma Haas durchführen zu lassen, kritisierte GR Brigitte Schwarz-Klement (FPÖ) die Vergabe an die Firma Haas, gegen die es zahlreiche Beschwerden gebe, und den 6-Jahres-Vertrag, welcher eine zu lange Bindung darstelle. GR Martina Malyar (SPÖ) als Berichterstatterin entgegnete, man habe aufgrund der Anregung des Kontrollamts die Ausschreibung so durchgeführt, daß Wien in 13 Gebiete unterteilt worden sei und damit auch kleinere Betriebe eine Chance auf den Zuschlag gehabt hätten. Das Angebot der Firma Haas sei jedoch um 18 Millionen billiger als die andere Variante gewesen. Ständige Qualitätssicherung im Interesse der zu befördernden Kinder sei nötig.

ABSTIMMUNG: Mit Mehrheit angenommen.

Haftungserklärung für EBS

Beim Antrag auf eine Haftungserklärung für die EBS forderte GR DDr. Schock (FPÖ) die Zusammenlegung von Kanalabteilung, Wasserwerk und EBS zu einem gemeinsamen Betrieb und kritisierte massiv die gewählte Vorgangsweise: Mit der Haftungsübernahme beschließe der Gemeinderat die außerbudgetäre Finanzierung des Wiener Kanalbauprogrammes bis 2005. Die FPÖ lehne dies ab. Zinsen und Tilgungsbelastungen müßten wieder aus dem Budget bezahlt werden. Dies führe zu einer Belastungsspitze, kommende Gebührenerhöhungen seien damit vorgezeichnet. Berichterstatter GR Sramek (SPÖ) unterstrich, daß durch den Bau der Abwasserentsorgung eine Verbesserung der Umweltsituation eintrete.

ABSTIMMUNG: Mit Mehrheit angenommen. (Forts.) hrs/vo

(RK vom 25.06.1997)