Wiener Gemeinderat (8)

Wien, (OTS) Als Teil der Marktöffnung der Elektrizitätswirtschaft beantragte GR Dr. Tschirf (ÖVP), die Wiener Stadtwerke zu ermächtigen, Beteiligungen im Ausmaß von 5 Milliarden Schilling einzugehen. Gegen diese Blankoermächtigung, die ausgestellt werde, ohne daß man im Ausschuß genau wisse oder sage, wofür die 5 ...

Wien, (OTS) Als Teil der Marktöffnung der Elektrizitätswirtschaft beantragte GR Dr. Tschirf (ÖVP), die Wiener Stadtwerke zu ermächtigen, Beteiligungen im Ausmaß von 5 Milliarden Schilling einzugehen.

Gegen diese Blankoermächtigung, die ausgestellt werde, ohne daß man im Ausschuß genau wisse oder sage, wofür die 5 Milliarden eigentlich verwendet würden, wandte sich GR Pöschl (LIF). Die OKA, an der man sich beteiligen wolle, werde als klassischer Übernahmekandidat bezeichnet, dagegen zahle der Stadtwerke-Generaldirektor gerne einen hohen Preis dafür. Zur Neuordnung der österreichischen E-Wirtschaft sei eine schnelle und radikale Reform nötig; er erwarte sich von Wien eine Vorreiterrolle, erklärte Pöschl.

Um ein Player in europäischem Format und ein adäquater Partner zu sein, bedürfe es einer entsprechenden Rechtsform, unterstrich GR Pfeiffer (ÖVP). Er brachte gemeinsam mit der SPÖ den Antrag ein, auf Regierungsebene möge umgehend eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die ein Konzept erarbeite, um für die Stadtwerke eine Organisations- bzw. Gesellschaftsform zu entwickeln, die sie zu künftigen nationalen und internationalen Kooperationen befähige. Pfeiffer erklärte, die Regierung handle, die Opposition dagegen kritisiere ununterbrochen nur Dinge, die sie in Wirklichkeit nicht verstünde.

StR. Herzog (FPÖ) wandte sich gegen die Vorgangsweise der Regierungsparteien, welche den Antrag stellten, auf Regierungsebene eine Arbeitsgruppe einzurichten, was sie ja jederzeit auch ohne Antrag machen könnten. Die Freiheitlichen würden weder den Beschluß- und Resolutionsantrag noch der Fünf-Milliarden-Ermächtigung zustimmen. Die Beteiligung der Stadtwerke an der OKA sei nicht unvernünftig, doch gehe es nicht, daß man die Opposition ohne jede Information sterben lasse. Der Redner sprach sich grundsätzlich für eine Verschränkung der Landesgesellschaften bei echter Privatisierung, jedoch gegen die Beteiligungsgesellschaft aus.

Die Mittel für die Beteiligungen der Wiener Stadtwerke bereitzustellen bedeute, daß diese auf dem neuen Markt bestehen und schnell reagieren könnten, Kooperationsverträge abschließen könnten, erklärte GR Juznic (SPÖ). Die österreichische Dominanz, die föderalistische Struktur und die Konkurrenzfähigkeit würden damit erhalten.

Wenn er sich die Forderung im von den beiden Regierungsparteien gestellten Antrag auf Bildung eines Arbeitskreises ansehe, frage er sich, was die Aufgabe des restlichen Gemeinderates sei - vielleicht Supervision oder büroorganisatorische Aufgaben, meinte GR Kenesei (G) ironisch. Er stelle daher nun gemeinsam mit dem LIF einen Antrag, der sich tatsächlich mit den Problemen der Stadt beschäftige: alle amtsführenden StadträtInnen würden ersucht, auf Regierungsebene Arbeitsgruppen einzurichten, um die anstehenden Probleme in Wien zu lösen.

StR. Brigitte Ederer (SPÖ) wandte sich in zwei Wortmeldungen gegen die Vorwürfe von StR. Herzog, er sei in dieser Sache nicht genügend informiert worden. Der Verlauf der Verhandlungen habe es erfordert, rasch und flexibel zu reagieren, um eine Lösung im Sinne Wiens und Österreichs zu erreichen. Dies betonte Ederer auch, nachdem StR. Herzog und GR Dr. Günther (FPÖ) abermals entsprechende Vorwürfe vorgebracht hatten.

Abstimmung: Der Antrag des Berichterstatters sowie der Beschlußantrag von ÖVP und SPÖ wurden mehrheitlich angenommen, der Beschlußantrag der Grünen und Liberalen mehrheitlich abgelehnt. (Forts.) gab/be

(RK vom 25.06.1997)