Wiener Gemeinderat (9)

Wien, (OTS) GR Kubik (SPÖ) beantragte eine Reihe von Rechtsgeschäften mit der WED zur Voraussetzung weiterer Planungsaktivitäten in der Donaucity. StR. Prinz (FPÖ) kritisierte, daß alles auf ein protektionistisches Verhalten zugungsten der WED hinweise. Es bestehe die Gefahr der Zweckentfremdung von Steuergeldern ( ...

Wien, (OTS) GR Kubik (SPÖ) beantragte eine Reihe von Rechtsgeschäften mit der WED zur Voraussetzung weiterer Planungsaktivitäten in der Donaucity.

StR. Prinz (FPÖ) kritisierte, daß alles auf ein protektionistisches Verhalten zugungsten der WED hinweise. Es bestehe die Gefahr der Zweckentfremdung von Steuergeldern (Wohnbauförderung) zugunsten des Grundeigentümers.

Der Berichterstatter widersprach den Ansichten von StR. Prinz.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Flächenwidmung in Penzing

GR Petra Bayr (SPÖ) beantragte die Neufestsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes in Unter- und Oberbaumgarten in Penzing.

GR Dr. Madejski (FPÖ) brachte einen Abänderungsantrag ein: der Flächenwidmungsplan solle so gehalten werden, daß eine alternative Trassenführung zum Lainzer Tunnel weiterhin möglich bleibe.

GR Dipl.-Ing. Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP) entgegnete, daß die Chance für diese Planung äußerst gering sei.

Abstimmung: Der Abänderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt, der Antrag der Berichterstatterin mehrheitlich angenommen.

Flächenwidmung in Meidling

GR Hufnagel (SPÖ) beantragte die Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für ein Gebiet in Meidling bei der Hetzendorfer Straße.

GR Kenesei (G) stellte fest, daß hier auf die Wünsche der Bürger reagiert worden sei und verlangte zugleich für ein anderes Planungsgebiet in Meidling, die KDAG-Gründe, eine Reihe von Bedingungen, die er in einem Beschlußantrag formulierte. Es solle ein offener zweistufiger Wettbewerb stattfinden, der gesamte Stadtteil solle einbezogen werden, ökologische Kriterien und autofreie Planung sollten vorrangig sein.

Abstimmung: Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Beschlußantrag der Grünen einstimmig zugewiesen.

Kleingartenumwidmung in ganzjähriges Wohnen

GR Reiter (SPÖ) beantragte für ein Kleingartengebiet in Floridsdorf die Neufestsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes zum Zweck des ganzjährigen Wohnens.

GR Pfeiffer (ÖVP) bekräftigte, daß in diesem Gebiet die Infrastruktur dafür geeignet sei.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen

Umbau der Troststraße

GR Effenberg (SPÖ) beantragte die notwendigen Mittel für den Umbau der Troststraße im 10. Bezirk.

GR Mag. Michaela Hack (LIF) stellte dazu einen Abänderungsantrag zur Einrichtung zweier Mehrzweckstreifen, die vor allem das Radfahren ermöglichen sollen.

GR Fuchs (ÖVP) stellte dazu fest, daß zunächst Stellplatzdefizite berücksichtigt werden müßten, daß jedoch ein späterer Radweg laut Planung möglich sei.

Abstimmung: Der Abänderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt, der Antrag des Berichterstatters mehrheitlich angenommen. (Forts.) gab/be

(RK vom 25.06.1997)