Wiener Gemeinderat (10)

Wien, (OTS) GR Kopietz (SPÖ) stellte den Antrag, die Schretter & Comp Werbeagentur mit der Integrationskampagne 1997 zu beauftragen. Diese Kampagne stehe für das LIF außer Streit, betonte GR Smoliner (LIF). Seine Partei kritisiere aber die Vergabe. Die Inseratenkampagne finanziere Parteiblätter, das sei abzulehnen. ...

Wien, (OTS) GR Kopietz (SPÖ) stellte den Antrag, die Schretter & Comp Werbeagentur mit der Integrationskampagne 1997 zu beauftragen. Diese Kampagne stehe für das LIF außer Streit, betonte GR Smoliner (LIF). Seine Partei kritisiere aber die Vergabe. Die Inseratenkampagne finanziere Parteiblätter, das sei abzulehnen. Daher fordere das LIF eine Ausschreibung, auch wenn das gesetzlich nicht nötig sei. Die Grünen fänden die Idee für diese Kampagne ganz toll, sagte GR Mag. Maria Vassilakou (G). Es sei wichtig, auf die Migranten zuzugehen, und gleichzeitig auch die einheimische Bevölkerung anzusprechen. Das Problem sei aber die Auftragsvergabe, die Grünen wollen eine Ausschreibung. GR Prof. Walter Strobl (ÖVP) meinte, für die Integration müsse wirklich etwas getan werden. Im Spannungsfeld zwischen Multi- Kulti-Ilussion und Xenophobie sei das Ziel Toleranz gegenüber Ausländern und gegenseitiges Verständnis zu fördern. Andererseits sei Integration keine Einbahn, es gelte Loyalität zum Staat und zur hiesigen Gesellschaftsordnung zu erreichen. Das Projekt sei grundvernünftig. GR Römer (FPÖ) kritisierte die Vergabepraxis. Da habe irgendeiner eine Idee gehabt und diese um viel Geld an die Stadt verkauft. Wenn diese Kampagne nötig sei, so zeige sie lediglich das Versagen des Integrationsfonds und des Multi-Kulti- Experimentes der SPÖ auf. GR Kubik (SPÖ) verteidigte den Integrationsfonds und meinte, die Kampagne baue auf gegenseitige Toleranz. Eine Ausschreibung wäre nicht sinnvoll gewesen, da die Agentur schon viel Vorarbeit geleistet habe. GR Kenesei (G) kritisierte den Vergabemodus, der im Bereich der MA 53 sehr oft ähnlich praktiziert werde. Auch der Rechnungshof habe ein Problem mit dem PID, das zeige sich daran, daß nun innerhalb kurzer Zeit eine abermalige Rechnungshofprüfung dieser Magistratsabteilung stattfinde. Die Inseratenschaltungen dieser Kampagne seien eine Parteienförderung. Der Antragsteller, GR Kopietz, lehnte eine Ausschreibung ab. Ideen von Agenturen seien künstlerische Leistungen, die nicht öffentlich ausgeschrieben werden könnten.

Die Kampagne wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen.

Flächenwidmung Inzersdorf

GR Driemer (SPÖ) beantragte eine Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes bei einem Kleingartengebiet in der Katastralgemeinde Inzersdorf. GR Mag. Gabriele Hack (LIF) lehnte dies ab, laut Plan sollten im Grüngebiet Parkplätze errichtet werden. Hack urgierte einen Kriterienkatalog, wann und wo Umwidmungen sinnvoll seien. Auch GR Kenesei (G) lehnte das Projekt ab, im Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel dürfte eine solche Umwidmung nicht vorgenommen werden, auch viele Magistratsdienststellen hätten negative Stellungnahmen abgegeben. Die Änderung der Flächenwidmung wurde mit Stimmenmehrheit angenommen. (Forts.) fk/rr

(RK vom 29.09.1997)