Wiener Gemeinderat (11)

Wien, (OTS) GR Hufnagl (SPÖ) beantragte einen neuen Flächenwidmungsplan für das Gebiet zwischen Simmeringer Hauptstraße, Weichseltalweg und Aspangbahn in Kaiser-Ebersdorf. GR Mag. Michaela Hack (LIF) erinnerte an das beschlossene Grünraumkonzept, dem diese Widmung widerspreche. Da auch noch ein Straßenprojekt dort ...

Wien, (OTS) GR Hufnagl (SPÖ) beantragte einen neuen Flächenwidmungsplan für das Gebiet zwischen Simmeringer Hauptstraße, Weichseltalweg und Aspangbahn in Kaiser-Ebersdorf.

GR Mag. Michaela Hack (LIF) erinnerte an das beschlossene Grünraumkonzept, dem diese Widmung widerspreche. Da auch noch ein Straßenprojekt dort vorgesehen sei, lehne das Liberale Forum diese Widmung ab. Auch GR Kenesei (G) sprach von Straßenprojekten, insbesondere der B 301, und deponierte ebenso die Ablehnung seiner Fraktion. GR Susanne Kovacic (FPÖ) signalisierte die Ablehnung ihrer Fraktion und begründete dies mit einer schlechten Routenführung der B 225 und der Verunsicherung von Betrieben in diesem Bereich. GR Driemer (SPÖ) hob hervor, daß es mehrere gute Gründe für diese Widmung gebe und verwies auf Bezirksvertretungsbeschlüsse und auf einen Wunsch des WWFF.

ABSTIMMUNG: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Flächenwidmung in Oberlaa Stadt

GR Hufnagl (SPÖ) beantragte eine Flächenwidmung für das Gebiet Favoritenstraße, Kennergasse, Laaer-Berg-Straße und A 23 in Oberlaa Stadt.

GR Mag. Michaela Hack (LIF) erklärte, ihre Fraktion werde zwar zustimmen, sie kritisierte aber Mängel einer möglichen Verkehrsführung zu einer Garage, die Schüler einer nahegelegenen Schule gefährden könnten. GR Kenesei (G) sprach von Ungereimtheiten bei Verkehrslösungen im Individualverkehr und dem öffentlichen Verkehr und monierte ebenso die Gefährdung von Schülern einer nahegelegenen Schule. GR Driemer (SPÖ) betonte, daß die Flächenwidmungfestsetzung eines sei, die Festlegung einer Verkehrsorganisation ein anderes. Auch andere Verkehrslösungen seien ohne Gefährdung der Schüler möglich.

ABSTIMMUNG: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Flächenwidmung in Kagran

GR Reiter (SPÖ) beantragte die Neufestsetzung eines Flächenwidmungsplanes für einen Bereich beim Zentrum Kagran.

GR Pöschl (LIF) sprach von einem drohenden Verkehrschaos und einer unnotwendigen Vergrößerung des Donauzentrums, da damit andere Bezirkszentren vernachlässigt werden. Auch GR Ing. Mag. Geringer (FPÖ) kritisierte die durch diese Flächenwidmung drohende Verkehrsbelastung, sprach von chaotischer Planung und betonte, daß nicht ganz Kagran Donauzentrum werden dürfe. GR Pfeiffer (ÖVP) verwies auf die wirtschaftliche Notwendigkeit der Donauzentrumerweiterung. Vor den Toren Wiens drohe sonst die Schaffung von Konkurrenzbetrieben, die ebenso zahlreiche Verkehrsprobleme bringen würde. Eine Zustimmung zu dieser Flächenwidmung sei daher sinnvoll. GR Effenberg (SPÖ) unterstützte die Argumentation seines Vorredners und fügte hinzu, daß auch noch Gespräche mit der betroffenen Bevölkerung notwendig seien.

ABSTIMMUNG: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. (Forts.) js/vo

(RK vom 29.09.1997)