Wiener Gemeinderat (12)

Wien, (OTS) Eine aktuelle Bedarfsprüfung und eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die B 3 wären die Grundlagen einer Zustimmung seiner Partei zu den Neufestsetzungen der Flächenwidmung in Leopoldau und Donaufeld im 21. Bezirk, erklärte GR Pöschl (LIF). Weiters müßten die Straßenrückbauten, die im Zuge des Ausbaus ...

Wien, (OTS) Eine aktuelle Bedarfsprüfung und eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die B 3 wären die Grundlagen einer Zustimmung seiner Partei zu den Neufestsetzungen der Flächenwidmung in Leopoldau und Donaufeld im 21. Bezirk, erklärte GR Pöschl (LIF). Weiters müßten die Straßenrückbauten, die im Zuge des Ausbaus der B 3 versprochen seien, geklärt werden und auch für eine konsequente Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs gesorgt werden. Für GR Kenesei (G) stelle die Flächenwidmung einen weiteren Mosaikstein zur Schaffung der B 3 dar. Im September seien nun Rodungsarbeiten auf dem Gebiet der Trasse der B 3 ausgeschrieben worden. Dies habe zu einer Verunsicherung der Bevölkerung geführt, da derzeit noch fünf Grundstücke in Privatbesitz seien und die Enteignungsbescheide beeinsprucht wurden. In einem von Kenesei eingebrachten Beschluß- und Resolutionsantrag wird ein Stop der Rodungsarbeiten in der Kleingartenanlage zwischen Leopoldauer Straße und Satzingerweg gefordert. Die Flächenwidmungs- und Bebauungspläne sollen Handlungsanweisung für die Zukunft sein, sagte GR Pfeiffer (ÖVP). Ziel sei die Vorsorge für zeitgemäße Verkehrsflächen. Der Bau der B 3 wäre ökologisch und verkehrspolitisch eine Katastrophe, meinte GR Ing. Mag. Geringer (FPÖ). Durch den Bau der Durchzugsstraße wären Anrainer in zahlreichen Wohnbauten in ihrer Lebensqualität stark beeinträchtigt, aber auch weite Bereiche in der Donaustadt in Mitleidenschaft gezogen. Die FPÖ fordert daher vor Errichtung von Durchzugsstraßen in städtischen Bereichen den Bau eines Autobahnringes rund um Wien. GR Reiter (SPÖ) erklärte, die Bauführung sei durchaus ökologisch und eine ungleich größere Zahl von Bezirksbewohnern profitiert von dieser Straße.

ABSTIMMUNG: Die Anträge wurden mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Beschluß- und Resolutionsantrag der Grünen blieb in der Minderheit.

Flächenwidmung Josefstadt

Zu einer geplanten Flächenwidmung in der Josefstadt erklärte GR Heidrun Schmalenberg (FPÖ), die Forderung der Freiheitlichen nach Festsetzung des zweiten Hofes des Palais Strozzi als öffentlich zugängliche Grünfläche sei nicht berücksichtigt worden, daher lehne ihre Partei die Flächenwidmung ab. Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Schicker (SPÖ) sagte, der Grundeigentümer Bundesgebäudeverwaltung und das Bundesdenkmalamt hätten sich vehement gegen diese Widmung gewehrt.

ABSTIMMUNG: Mit Stimmenmehrheit beschlossen. (Forts.) end/vo

(RK vom 29.09.1997)