Wiener Gemeinderat (14)

Wien, (OTS) GR Kubik (SPÖ) brachte die neue Geschäftsordnung für die Wohnungskommissionen ein. GR Mag. Michaela Hack (LIF) betonte, es sei sehr wichtig, daß alle im Gemeinderat vertretenen Parteien in diesen Kommissionen tätig seien. Die Zusammensetzung solle so wie beim Wohnbauförderungsbeirat sein. GR Kenesei (G) ...

Wien, (OTS) GR Kubik (SPÖ) brachte die neue Geschäftsordnung für die Wohnungskommissionen ein. GR Mag. Michaela Hack (LIF) betonte, es sei sehr wichtig, daß alle im Gemeinderat vertretenen Parteien in diesen Kommissionen tätig seien. Die Zusammensetzung solle so wie beim Wohnbauförderungsbeirat sein. GR Kenesei (G) brachte einen Fünfparteienantrag ein, nach dem die Kommissionen, wenn es nötig sei, öfter zusammentreten sollten. Die vorbereitende Präsidiale könne auch ohne Geschäftsordnung durch eine Vereinbarung der Fraktionen tagen. GR Fuchs (ÖVP) verwies darauf, daß diese Kommissionen sehr effizient und bürgernah agieren. Es sei auch gelungen, die Kosten zu senken. Eine Parteienvereinbarung für die Präsidiale genüge. StR. Herzog (FPÖ) sagte, auch seine Fraktion stehe den Kommissionen positiv gegenüber. Er kritisierte die Entstehungsgeschichte der neuen Geschäftsordnung. GR Madejski (FPÖ) brachte einen Antrag ein, nach dem eine Nachfrist für die Nominierung der Mitglieder sowie die Präsidiale in der Geschäftsordnung verankert werden sollten. GR Mag. Ruth Becher (SPÖ) lehnte diese Anträge ab. Ziel der Änderung sei es gewesen, daß alle Parteien in den Kommissionen vertreten sind, und daß die Kosten gesenkt werden. Das sei gelungen.

ABSTIMMUNG: Die neue Geschäftsordnung wurde mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 23.45 Uhr. (Schluß) fk/vo

(RK vom 29.09.1997)