Wiener Gemeinderat (5)

Wien, (OTS) GR Josefa Tomsik (SPÖ) stellte den Antrag zur Förderung des Vereins CheckArt - Verein für feministische Medien und Politik mit 150.000 Schilling, weiters stellte sie einen Förderungsantrag für den Verein Fibel - Fraueninitiative Bikulturelle Ehen und Lebensgemeinschaften in der Höhe von 100.000 Schilling ...

Wien, (OTS) GR Josefa Tomsik (SPÖ) stellte den Antrag zur Förderung des Vereins CheckArt - Verein für feministische Medien und Politik mit 150.000 Schilling, weiters stellte sie einen Förderungsantrag für den Verein Fibel - Fraueninitiative Bikulturelle Ehen und Lebensgemeinschaften in der Höhe von 100.000 Schilling und zuletzt einen Förderungsantrag für den Verein Selbstlaut - Verein zur Prävention von sexuellem Kindesmißbrauch in der Höhe von 300.000 Schilling.

GR Mag. Gabriele Hecht (LIF) befürwortete alle drei Förderungsansuchen und betonte, daß auch in der Wiener Stadtpolitik in Frauenfragen ein immer größer werdender gemeinsamer Nenner über die Parteiengrenzen hinweg festzustellen sei.

GR Jutta Sander (G) betonte ebenfalls die Zustimmung ihrer Partei und erinnerte daran, daß der Verein CheckArt für seine Publikation Anschläge dieses Jahr bereits eine hohe publizistische Auszeichnung für ihr Engagement im frauenpolitischen Bereich erhalten habe.

Auch die Erste Präsidentin des Wiener Landtages Maria Hampel- Fuchs (ÖVP) begrüßte für ihre Partei das Engagement der drei Vereine.

GR Barbara Schöfnagel (FPÖ) lehnte die beantragten Subventionen namens ihrer Partei ab. Sie begründete dies damit, daß wichtige frauenpolitische Themen nicht durch eine verengte politische Sicht gefährdet werden dürften. Viele Probleme, so Schöfnagel, derer sich etwa der Verein Fibel annehme, seien erst durch eine falsche Zuwanderungspolitik der Stadt Wien entstanden.

GR Martina Ludwig (SPÖ) betonte, daß sie die Haltung ihrer Vorrednerin unverständlich empfinde. Weiters regte sie an, daß die FPÖ ihre eigene Frauenpolitik überdenken solle.

GR Mag. Alexandra Bolena (LIF) kritisierte die Vorgehensweise im Bereich der Subventionen der Stadt Wien angesichts der Tatsache, daß einerseits demnächst eine groß angelegte Informationskampagne zum Thema Gewalt gegen Kinder mit einem Budget von 11 Millionen Schilling starte, andererseits Vereine wie Selbstlaut nur mit 300.000 Schilling unterstützt würden.

StR. Karin Landauer (FPÖ) stimmte der Vorrednerin inhaltlich zu. Sie betonte aber, daß trotzdem die Informationskampagne der Stadt Wien sinnvoll sei und sicherlich einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Mißbrauch und Gewalt bei Kindern darstelle.

GR Josefa Tomsik (SPÖ) betonte die Relevanz der Vereine im Bereich der Frauenpolitik.

ABSTIMMUNG: Die Anträge zur Unterstützung der drei Vereine wurden mit Stimmenmehrheit angenommen.

Revitalisierung des Gürtels

GR Oxonitsch (SPÖ) beantragte 17 Millionen Schilling für die Renovierung von Gürtelbögen im Bereich der U 6.

GR Mag. Chorherr (G) begrüßte die Initiative zur Sanierung der Gürtelbögen und betonte, daß nun der Weg für eine rasche Umsetzung dieses ambitionierten Projektes frei sein solle.

GR Dr. Günther (FPÖ) stimmte seinem Vorredner zu, betonte aber, daß er zukünftig gerne genauere Auskünfte über den Stand der Dinge in Sachen Gürtelsanierung erhalten möchte.

GR Dr. Stürzenbecher (SPÖ) betonte, daß in den Ausschüssen eine gute Arbeit geleistet worden sei, sodaß die Kritik seines Vorredners ins Leere gehe.

ABSTIMMUNG: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. (Forts.) hch/vo

(RK vom 29.09.1997)