Wiener Gemeinderat (6)

Wien, (OTS) GR Chorherr (G) brachte eine Dringliche Anfrage zum Thema U-Bahn-Bau und Verkehrsprojekte für Wien ein. Unter anderem wollten die Grünen wissen, ob das Wiener Verkehrskonzept hinsichtlich der Verkehrserschließung des 22. Bezirks (Stichwort: hochrangiges öffentliches Verkehrsmittel vor 6. Straßen- ...

Wien, (OTS) GR Chorherr (G) brachte eine Dringliche Anfrage zum Thema U-Bahn-Bau und Verkehrsprojekte für Wien ein. Unter anderem wollten die Grünen wissen, ob das Wiener Verkehrskonzept hinsichtlich der Verkehrserschließung des 22. Bezirks (Stichwort: hochrangiges öffentliches Verkehrsmittel vor 6. Straßen- Donauquerung) eingehalten würde, warum der Bau der U2-Verlängerung nicht im 30-Milliarden-Paket mit dem Bund verankert wurde und bis wann mit einer Betriebsaufnahme auf der gesamten U2-Verlängerung und auf der U1-Nord-Verlängerung zu rechnen sei. GR Chorherr wies darauf hin, daß heute verkehrspolitische Entscheidungen anstünden, welche die nächsten 20 Jahre der Stadt entscheidend prägen würden. Weiters erklärte Chorherr, daß ihn die Antwort des Bürgermeisters bezüglich der Folgen der Errichtung einer 6. Donauquerung für das Naturschutzgebiet Lobau besonders interessieren würde. Abschließend forderte Chorherr ein Paket von Investitionen für Umwelt und Menschen und zum Abbau des Individualverkehrs.

Bgm. Dr. Häupl (SPÖ) wies darauf hin, daß mit dem Beschluß des generellen Maßnahmenprogrammes des Verkehrskonzeptes Wien bereits 1994 Weichenstellungen für die Wiener Verkehrspolitik getroffen wurden. So wurden bereits umfangreiche Planungen zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs durchgeführt und auch die Verkehrsproblematik Wien/Umland wurde durch verschiedene Projekte erheblich entschärft. Es sei aber erforderlich, im Straßennetz Wiens Maßnahmen zu setzen, die einerseits die betroffene Wohnbevölkerung von störenden Kfz-Verkehr entlasten und andererseits den Wirtschaftsstandort Wien sichern sowie die Erreichbarkeit von Betriebsbaugebieten ermöglichen. Selbstverständlich werde er dafür Sorge tragen, daß das Wiener Verkehrskonzept auch hinsichtlich der Verkehrserschließung des 22. Bezirkes eingehalten werde. In den Verhandlungen mit dem Bund zum 30-Milliarden-Paket habe die Stadt die U-Bahn-Linie in den 22. Bezirk sehr wohl mitverhandeln wollen. Der Bund habe dies jedoch mit dem Hinweis auf eine geplante Realisierung der S 80 abgelehnt. Für ihn sei dies keine Blamage. Mit einer ersten Teilinbetriebnahme der U2-Verlängerung werde voraussichtlich 2007, auf der Linie U1-Nord voraussichtlich 2006, zu rechnen sein. Häupl wies ausdrücklich darauf hin, daß das Naturschutzgebiet Lobau durch ein Straßenbauvorhaben nicht beeinträchtigt werden dürfe. Daher komme auch nur eine Tunnellösung in Frage. Die Untersuchungen dafür seien aber noch im Laufen.

GR Pöschl (LIF) unterstrich die wichtigen stadtstrategischen Entscheidungen, die es heute zu beschließen gäbe. Er forderte zu einem Nachdenken über neue Finanzierungsmodelle auf. Weiters sprach er sich für die Verlängerung der U1 nach Norden aus und stellte verschiedene U-Bahn-Ausbauvarianten vor.

Den Grünen gehe es vor allem um eine Gegenüberstellung Individualverkehr und öffentlicher Verkehr, erklärte GR Kenesei (G). Was den verbesserten Anschluß des 22. Bezirkes an das Netz der hochrangigen öffentlichen Verkehrsmittel beträfe, habe die Stadt fünf Jahre verplempert. Wenn der Planungsstadtrat schon nicht an der Debatte teilnehme, solle er wenigstens seinen Experten zuhören, schloß Kenesei. (Schluß) pw/rr

(RK vom 29.09.1997)