Wiener Gemeinderat (8)

Wien, (OTS) GR Dipl.-Ing. Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP) stellte fest, daß im Sinn einer umfassenden Verkehrsinfrastruktur für Wien sowohl der Ausbau der U-Bahn wie auch der Neubau von Straßen notwendig sei. Die neue U-Bahn-Linie in die Donaustadt sei eine wichtige Voraussetzung für die dortige Stadtentwicklung. GR ...

Wien, (OTS) GR Dipl.-Ing. Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP) stellte fest, daß im Sinn einer umfassenden Verkehrsinfrastruktur für Wien sowohl der Ausbau der U-Bahn wie auch der Neubau von Straßen notwendig sei. Die neue U-Bahn-Linie in die Donaustadt sei eine wichtige Voraussetzung für die dortige Stadtentwicklung.

GR Stix (FPÖ) stellte ebenfalls fest, daß das steigende Verkehrsaufkommen sowohl Maßnahmen für den öffentlichen wie den Individualverkehr erfordere. Die Koalition müsse lediglich bereits feststehende Planungsvorhaben im Bezug auf U-Bahn und S-Bahn (Schnellbahnpaket 1992) realisieren.

GR Dr. Stürzenbecher (SPÖ) wandte gegenüber den Grünen ein, daß die befürchtete Verlagerung von Mitteln zum Straßenbau ein Phantom sei. Die jetzt beschlossenen Vorhaben im Bereich der U- Bahn seien ein Zeichen flexibler Planung, die den geänderten Rahmenbedingungen Rechnung tragen.

Vbgm. Dr. Bernhard Görg (ÖVP) legte ein Bekenntnis zum Vorrang des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs ab, Maßnahmen für den Individualverkehr seien jedoch ebenfalls notwendig. Die Koalition habe Mut zur Änderung von bestehenden Plänen bewiesen, zusätzlich zum 30-Milliarden-Paket gebe es jedoch auch weitere Optimierungen des öffentlichen Verkehrs mit dem Bau der Schnellstraßenbahnen im Norden und Süden.

Abstimmung: Zwei Anträge des Liberalen Forums, zur Prüfung der Veränderung der Bauetappen bei der U2/5, sowie zur Neuverhandlung des 30-Milliarden-Pakets blieben in der Minderheit.

Parkgarage in Wien 7

GR Sramek (SPÖ) beantragte einen Investitionszuschuß von maximal fünf Millionen Schilling für eine Parkgarage im 7. Bezirk, Wimbergergasse 40.

GR Jutta Sander (G) kritisierte, daß die entsprechende Fläche sehr klein sei und besser für Sport- und Freizeitzwecke genutzt werden solle, da es im 7. Bezirk bereits genügend Parkgaragen gebe. Sie stellte einen entsprechenden Antrag. Der Berichterstatter widersprach ihrer Meinung.

Abstimmung: Der Grüne Antrag blieb in der Minderheit, der Antrag des Berichterstatters wurde mehrheitlich angenommen.

7. Gemeinderatssubventionsliste

GR Sramek (SPÖ) beantragte die 7. Gemeinderats- subventionsliste.

GR Dr. Alkier (LIF) stellte dazu den Antrag, ressortspezifische Subventionen anstatt vom Finanzressort von den betroffenen Ressorts einbringen zu lassen. Weiters sprach sich Alkier für eine getrennte Abstimmung im Bezug auf die Subvention für den Beirat für den Volksprater aus, da es hier Unklarheiten gebe.

Abstimmung: Alle Punkte der Subventionsliste außer der Subvention für den Beirat für den Volksprater wurden einstimmig angenommen, letzterer mit Stimmenmehrheit. Der Antrag der Liberalen auf ressortspezifische Subventionsanträge wurde einstimmig zugewiesen. (Forts.) gab/rr

(RK vom 29.09.1997)