Wiener Gemeinderat (9)

Wien, (OTS) GR Dr. Alkier (LIF) kritisierte beim Antrag, 14 Millionen für den Wiener Adventzauber auszugeben, das jeder andere Eigentümer des Rathausplatzes durch Vermietung eine Goldgrube daraus machen könnte. Wien leiste sich dagegen Millionenausgaben für Veranstaltungen. Er frage sich, warum die Gemeinde Wien ...

Wien, (OTS) GR Dr. Alkier (LIF) kritisierte beim Antrag, 14 Millionen für den Wiener Adventzauber auszugeben, das jeder andere Eigentümer des Rathausplatzes durch Vermietung eine Goldgrube daraus machen könnte. Wien leiste sich dagegen Millionenausgaben für Veranstaltungen. Er frage sich, warum die Gemeinde Wien dafür zahlen müsse, daß andere dort Geschäfte machen. GR Jutta Sander (G) sagte, die Grünen stimmten nicht zu. Seit 1986 erfolge die selbe Ausgestaltung, das Ding müsse schon längst amortisiert sein, sie wisse nicht, wem man so viel Geld da hineinschieben müsse. Die Rednerin beantragte, für den Adventzauber neue Entwürfe und neue Ideen zu entwickeln. Als Berichterstatter bezeichnete es GR Sramek (SPÖ) als interessante Aussage, den Rathausplatz zur Goldgrube machen zu wollen. Dies stehe allerdings im Gegensatz zu den Bemühungen, den Rathausplatz zu einer Begegnungsstätte der WienerInnen und Touristen zu machen.

ABSTIMMUNG: Die finanziellen Mittel für den Adventzauber wurden mehrheitlich genehmigt.

Einstellung von Förderungsaktionen

Mit 31. Dezember 1997 sollen vier Förderungsaktionen für die Wirtschaft eingestellt werden. In diesem Zusammenhang erklärte GR Mag. Gabriele Hecht (LIF), die Wirtschaftsförderung in Wien gehöre überarbeitet. Sie stellte den Antrag auf Neugestaltung der Wirtschaftsförderung, vor allem eine Umstellung von Investitionszuschüssen auf Finanzierungserleichterungen bei Betriebsgründungen und Arbeitsplatzförderung statt Investitionsförderung. GR Patrizia Markus (ÖVP) nahm zu den Gründen für die Einstellung der einzelnen Aktionen, die teilweise aus den 70er Jahren stammen, Stellung: Teilweise sei wie bei der Hotelmodernisierungsaktion der Bedarf nicht mehr im früheren Maß vorhanden, teilweise wurden Aktionen seit Jahren nicht mehr in Anspruch genommen. Sie wies Hechts Vorwürfe, es werde zuwenig für Jungunternehmer getan, zurück, und berichtete über die Neugestaltung der Förderungsrichtlinien. Die ÖVP werde dem LIF- Antrag zustimmen, obwohl die darin geforderten Dinge teilweise bereits existierten. Die FPÖ werde der Abschaffung von doch wichtigen Förderungsaktionen nicht zustimmen, erklärte GR DDr. Schock (FPÖ), der vor allem die Einstellung der Wiener Hotelmodernisierungsaktion kritisierte. Diese werde wegen Eigenkapitalknappheit nicht in Anspruch genommen. Es sollte eine entsprechende Nachfolgeaktion geschaffen und der von der Bank Austria bereits dotierte Risikokapitalfonds auch von anderen Banken gespeist und Mittel daraus Hotelbetrieben zur Verfügung gestellt werden. Bei den vier nun einzustellenden Förderungsaktionen handle es sich - außer bei der Hotelaktion - um solche, wo es in den letzten drei Jahren nur drei Anträge gegeben habe, erklärte GR Fritz Strobl (SPÖ). Bei der Hotelaktion habe es 1997 nur ein Ansuchen gegeben, diese Form sei nicht mehr aktuell. Gerade die FPÖ beklage immer wieder die verwirrende Anzahl der Förderungen und verlange die Einstellung nicht mehr zeitgemäßer Förderungen.

ABSTIMMUNG: Mit Mehrheit beschlossen, der Antrag wurde zugewiesen.

Sachkredit Friedhof Hernals

Zu einer Sachkrediterhöhung für die Renovierung und Umgestaltung von Objekten am Hernalser Friedhof erklärte GR Frigga Wicke (FPÖ), die Sanierung sei zweifellos nötig. Die FPÖ werde den Antrag aber ablehnen. Grund dafür seien die Kosten und die Mißachtung des Denkmalschutzes, da für den Bau eines für Passanten und Busreisende Tag und Nacht zugänglichen WCs die Mauer des Friedhofs störend aufgebrochen und damit der bestehende Zustand, Reisebusse hier zu parken, perpetuiert werde.

ABSTIMMUNG: Mit Mehrheit angenommen.

Zusatzsubvention für Jugendzentren der Stadt Wien

Der acht Millionen umfassenden Subvention für den Verein Jugendzentren der Stadt Wien werde das LIF zwar zustimmen, sagte GR Dr. Alkier (LIF). Er kritisierte aber die Zusammensetzung des Vereinsvorstandes, der auch parteipolitisch besetzt sei und vor allem den für die entsprechenden Förderungen zuständigen Bereichsleiter als Rechtskonsulenten habe. Alkier stellte den Antrag auf Ämterentflechtung im Verein Jugendzentren. GR Göbl (SPÖ) wandte sich als Berichterstatter gegen die LIF-Methode, so vorzugehen, daß etwas hängenbleibe, und unterstrich die Bedeutung der Arbeit in den Jugendzentren.

ABSTIMMUNG: Die Subvention wurde einstimmig genehmigt, die Zuweisung des LIF-Antrages abgelehnt.

19,5 Millionen für den ASKÖ

Für eine Reithalle zum therapeutischen Reiten in der Freudenau und Sanierungen der Sportanlage Schmelz wurden 19,5 Millionen Subventionen für den ASKÖ beantragt. GR Mag. Alexandra Bolena (LIF) wandte sich gegen die Anwendung des Notkompetenz- Paragraphen für Sportförderungen, wie es in diesem Fall und in vielen anderen Fällen im entsprechenden Ressort geschehe. Dies degradiere Ausschuß und Gemeinderat zur Staffage. GR Susanne Jerusalem (G) kündigte die Zustimmung ihrer Fraktion an und sprach sich vor allem für die Reithalle zum Zweck des therapeutischen Reitens aus. Sie beantragte, die 75 Jugend- und Schulsportanlagen der Stadt Wien entsprechend, auch mit der Adresse der Ansprechpartner, zu beschildern. GR Kopietz (SPÖ) unterstrich, die mit dem Geld geförderten Maßnahmen seien mehr als zweckmäßig und durchaus sinnvoll. Er wies besonders darauf hin, daß über Anregung des Sportamtes die künftigen Tribünen der Schmelz mit den Tribünensystemen anderer Stadien kompatibel gestaltet würden und daher vorübergehend auch in anderen Sportstätten eingesetzt werden könnten. Er begrüßte Jerusalems Anregung auf Beschilderung und sagte zur LIF-Kritik, die Notkompetenz sei keine unumstößliche Tatsache; wenn der Gemeinderat dagegen sei, gebe es kein Geld.

ABSTIMMUNG: Die Subvention wurde mit Mehrheit, der Grüne Antrag angenommen. (Forts.) hrs/vo

(RK vom 29.09.1997)