Wiener Landtag (4)

Wien, (OTS) LAbg. Mag. Gabriele Hecht (LIF) lehnte die Deklaration des Wiener Landtages "Wien und Europa" als zu halbherzig ab. Das Liberale Forum sei nicht bereit, eine destruktive Politik zu machen. Die Währungsunion schaffe einen großen Geld- und Kapitalmarkt. Ein Nichtbeitritt würde einen internationalen ...

Wien, (OTS) LAbg. Mag. Gabriele Hecht (LIF) lehnte die Deklaration des Wiener Landtages "Wien und Europa" als zu halbherzig ab. Das Liberale Forum sei nicht bereit, eine destruktive Politik zu machen. Die Währungsunion schaffe einen großen Geld- und Kapitalmarkt. Ein Nichtbeitritt würde einen internationalen Vertrauensverlust bedeuten, Kosten und Zinsen würden steigen und, weil weniger Mittel für Investitionen zur Verfügung stünden, würde die Arbeitslosigkeit weiter zunehmen und der private Konsum weiter sinken. Der harte Schilling sei nicht deshalb hart, weil er Schilling heißt, sondern weil wir einen hohen volkswirtschaftlichen Wohlstand erreicht hätten. Der Euro sei eine Weltwährung, dann habe auch Österreich Chancen auf den internationalen Märkten.

LAbg. Mag. Chorherr (G) bezeichnete es als Erfolg der Grünen, daß das Kapitel Umweltpolitik in die Europadeklaration aufgenommen worden sei. Zur Osterweiterung meinte Chorherr, diese sei für Wien sehr wichtig, aber es herrschten Ängste und Befürchtungen, die ernst genommen werden müßten. Die Erweiterung werde viel Geld kosten, aber Europa sei reich und könne die EU-Erweiterung verkraften. Chorherr verwies darauf, daß die Nato-Osterweiterung bezeichnenderweise ohne Probleme finanziert werden könne. Wichtig sei, daß die Schrott-Atomkraftwerke an den Grenzen Österreichs geschlossen werden. Zur Währungsunion meinte der Redner, er persönlich sei dafür. Es müsse aber zu einer Beschäftigungs- und Sozialunion kommen, eine europäische Steuerreform sei nötig, da die Einkommen aus Besitz immer größer würden als die Einkommen aus Arbeit.

LAbg. Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP) bezeichnete es als wichtig und bedeutend, daß sich der Wiener Landtag offen zu Europa bekenne. Wie wichtig die Fragen seien, müßten auch die Bürger wissen. An der EU-Osterweiterung solle Wien positiv und zuversichtlich und dynamisch mitwirken. Es gebe große Wettbewerbsverzerrungen, die die österreichische Wirtschaft stark spüre. Das unterschiedliche Lohnniveau, die Unterschiede in den Umweltstandards müßten bis zum Beitritt der osteuropäischen Länder weitgehend abgebaut werden. Rothauer betonte, daß die EU- Osterweiterung nicht zu einer Erhöhung der Mitgliedsbeiträge Österreichs führen dürfe. Bei der Neuorientierung der Strukturfonds der EU müsse man vorsichtig vorgehen, da die integrationswilligen Staaten versuchen werden, zu geförderten Zielgebieten zu werden. (Forts.) fk/rr

(RK vom 21.10.1997)