Wiener Landtag (5)

Wien, (OTS) LAbg. Dr. Günther (FPÖ) kritisierte, daß die Deklaration zum Unterschied zu den ersten beiden (1994 und 1996) keine eigenständigen, vom Bund abgehobenen Wiener Forderungen enthalte. Überdies sei nur von der Arbeitsplatzschaffung durch die EU, nicht aber von der betrieblichen Abwanderung die Rede. Außerdem ...

Wien, (OTS) LAbg. Dr. Günther (FPÖ) kritisierte, daß die Deklaration zum Unterschied zu den ersten beiden (1994 und 1996) keine eigenständigen, vom Bund abgehobenen Wiener Forderungen enthalte. Überdies sei nur von der Arbeitsplatzschaffung durch die EU, nicht aber von der betrieblichen Abwanderung die Rede. Außerdem fehle die Erwähnung der Klärung der Rechte Altösterreicher deutscher Muttersprache, sowie die nachdrückliche Forderung der Errichtung transeuropäischer Verkehrswege.

LAbg. Dr. Tschirf (ÖVP) warf der FPÖ in einer tatsächlichen Berichtigung vor, die Sitzung zur Erarbeitung der Deklaration nach kürzester Zeit offenbar im Auftrag des Bundesvorsitzenden verlassen zu haben.

LAbg. Josefa Tomsik (SPÖ) kritisierte den Absprung des Liberalen Forums von der Deklaration sowie die Tatsache, daß die FPÖ die Arbeitslosenrate in Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung bringe. Sie brachte im Namen von SPÖ, ÖVP und Grünen die "Deklaration des Wiener Landtages zu aktuellen europäischen Fragen" als Resolutionsantrag ein (siehe eigene RK).

LAbg. Smoliner (LIF) wies die Kritik der Abgeordneten Tomsik in einer tatsächlichen Berichtigung zurück und verwies darauf, daß es ein Unterschied sei, ob man die Beratungen über die ganze Dauer mittrage - auch ohne zustimmen zu können - oder, wie die FPÖ, nach kurzer Zeit erkläre, die Beratungen seien ihr "wurscht".

StR. Mag. Brigitte Ederer (SPÖ) kritisierte die Haltung der FPÖ: "Wir dürfen nicht dagegen sein, müssen aber Angst machen." Sie versicherte, es werde durch die EU-Osterweiterung keine Ausweitung der Nettozahlungen geben und verwies darauf, daß Österreich von der Ostöffnung bisher profitiert habe. Negative Beispiele wie Semperit würden in der Öffentlichkeit erwähnt, positive nicht. Ederer bedauerte die Kritik am Wunsch der Einbringung der österreichischen Sozialpartnerschaft in die EU durch LIF und FPÖ, sowie die nicht mögliche Erkennbarkeit, ob die Wiener FPÖ nun eigentlich für oder gegen die Währungsunion eintrete.

StR. Dr. Marboe (ÖVP) äußerte seine Befriedigung, daß über Initiative der ÖVP das Kapitel Kultur in die Deklaration aufgenommen wurde. Er hob die Bedeutung der osteuropäischen Kultur im Widerstand hervor, die Europa mehr Freiheit gebracht habe. Österreich müsse dafür eintreten, daß die europäische Kultur eine ungeteilte Kultur bleibe. Es werde auch die EU-Präsidentschaft unseres Landes die Gelegenheit bieten, Wien als Weltkulturstadt zu präsentieren. Er garantiere dafür, daß am 1. Juli sicher nicht ein unreflektiertes Jubelfest, sondern eine Darstellung zeitgenössischer österreichischer Kreativität geboten werde. (Forts.) rö/vo

(RK vom 21.10.1997)