Wiener Landtag (6)

Wien, (OTS) LAbg. Pöschl (LIF) widmete sich den verkehrspolitischen Herausforderungen in der EU. Massive Zuwächse im Personen- und Lastenverkehr seien zu erwarten. Die transeuropäischen Netze würden nicht in der Lage sein, alle Probleme zu lösen. Die Ostregion als größter Ballungsraum Österreichs werde dabei nicht ...

Wien, (OTS) LAbg. Pöschl (LIF) widmete sich den verkehrspolitischen Herausforderungen in der EU. Massive Zuwächse im Personen- und Lastenverkehr seien zu erwarten. Die transeuropäischen Netze würden nicht in der Lage sein, alle Probleme zu lösen. Die Ostregion als größter Ballungsraum Österreichs werde dabei nicht ausreichend berücksichtigt, so Pöschl, die Trassenvorschläge gingen an Wien vorbei, das aber eine Knotenfunktion brauche. Pöschl forderte die Realisierung von lokalen Vorzeigeprojekten.

Die Europa-Deklaration sei gerade zum jetzigen Zeitpunkt richtig und wichtig, sagte LAbg. Dr. Tschirf (ÖVP). In der Europäischen Gemeinschaft nähmen auch kleine Einheiten ihren gebührenden Platz ein. Wien definiere damit in dieser Hinsicht ganz klar seine Position. In den nächsten Jahren gelte es, diese Deklaration als Arbeitsprogramm umzusetzen.

Die Freiheitliche Fraktion werde der Europa-Deklaration nicht zustimmen, weil sie auf Wunschdenken beruhe und die Finanzierungsfragen vernachlässige, sagte LAbg. DDr. Schock (FPÖ). Schock wandte sich vor allem gegen die Osterweiterung und die Währungsunion, die beide einen starken Anstieg der Beitragszahlungen Österreichs erwarten ließen. Auch die Agenda 2000 sollte Österreich ablehnen und als Gegenforderung eine Senkung des Mitgliedsbeitrages verlangen.

Hinweise auf Risiken der Osterweiterung und auf notwendige Übergangszeiten seien in der Deklaration sehr wohl enthalten, sagte LAbg. Dipl.-Ing. Schicker (SPÖ). Die Osterweiterung sei wie die gesamte EU ein friedenssicherndes Projekt, das politisches Konfliktpotential ausschalte. Vorrang habe jedenfalls die Beschäftigungs- und Sozialunion. Kritik an fehlender Kooperation bei der Erstellung der Deklaration wies Schicker zurück. (Forts.) roh/be

(RK vom 21.10.1997)