Wiener Landtag (7)

Wien, (OTS) 90 Prozent der Bürger in den ostmitteleuropäischen Ländern seien für einen EU-Beitritt, weil er ein Mehr an Sicherheit bringen werde, erklärte LAbg. Smoliner (LIF). Es gebe auch keinen Grund, sich vor zunehmender Einwanderung zu fürchten, wenn auch die Angst vor der Verdrängung auf dem Arbeitsmarkt ...

Wien, (OTS) 90 Prozent der Bürger in den ostmitteleuropäischen Ländern seien für einen EU-Beitritt, weil er ein Mehr an Sicherheit bringen werde, erklärte LAbg. Smoliner (LIF). Es gebe auch keinen Grund, sich vor zunehmender Einwanderung zu fürchten, wenn auch die Angst vor der Verdrängung auf dem Arbeitsmarkt verständlich sei. Laut einer EU-Studie werde Europa bis zum Jahr 2005 sogar eine Zuwanderung von 7 Millionen Menschen brauchen, um die Sozialsysteme abzusichern.

Vor allem Fragen des Verkehrs und der Transeuropäischen Netze seien für Wien essentiell, hob LAbg. Dr. Wawra (ÖVP) hervor, denn die europäischen Verkehrsverbindungen als Lebensader einer modernen Wirtschaft würden dem Binnenmarkt neue Dimensionen verleihen und zur Dezentralisierung beitragen. Wien habe mit dem "TINA-Büro" einen Startvorteil, jedoch müsse durch einen verstärkten Ausbau der Wiener Verkehrsinfrastruktur die Position Wiens als Verkehrskompetenzzentrum innerhalb der EU gestärkt werden.

Eine Euphorie über die Europa-Deklaration sei nicht angebracht, sagte LAbg. Römer (FPÖ). Die Risken könnten nicht totgeschwiegen werden. So werde auch die Einführung des Euro Arbeitsplätze kosten, eine Einwanderungswelle sei zu befürchten, die wiederum eine Zunahme der Schwarzarbeit und voraussichtlich weitere Belastungspakete zur Folge hätte. Die Osterweiterung sei nicht innerhalb der kommenden fünf Jahre durchzuführen, sondern müsse langfristig vorbereitet werden.

Man könne nicht alles, z.B. die Arbeitslosigkeit, dem Euro in die Schuhe schieben, wandte sich LAbg. Schieder (SPÖ) gegen seinen Vorredner. Das Bekenntnis Wiens zur Erweiterung Europas sei von besonderer Bedeutung im Hinblick auf die großen EU-Themen, die unter der österreichischen Ratspräsidentschaft in Wien diskutiert werden würden, darunter die EU-Erweiterung, die Neustrukturierung der EU-Fonds, die Reform der EU-Institutionen, sowie die Neubewertung der EU-Haltung zu den Entwicklungsländern.

ABSTIMMUNG: Die Europa-Deklaration wurde mehrheitlich angenommen. (Forts.) pp/vo

(RK vom 21.10.1997)