Wiener Gemeinderat (1)

Wien, (OTS) Mit einer Fragestunde begann die Sitzung des Wiener Gemeinderates am Montag. Im Mittelpunkt der Fragestunde stand die Frage Marcovich. In der ersten Anfrage fragte GR Alessandra Kunz (G) StR. Dr. Rieder (SPÖ), wie er es begründe, daß - obwohl er die Ärztin Dr. Marcovich rehabilitieren wolle - er ihr ...

Wien, (OTS) Mit einer Fragestunde begann die Sitzung des Wiener Gemeinderates am Montag. Im Mittelpunkt der Fragestunde stand die Frage Marcovich.

In der ersten Anfrage fragte GR Alessandra Kunz (G) StR. Dr. Rieder (SPÖ), wie er es begründe, daß - obwohl er die Ärztin Dr. Marcovich rehabilitieren wolle - er ihr nicht einmal die fixe Zusage gebe, daß sie überhaupt in ihrem bisherigen Arbeitsgebiet, der Neonatologie, eingesetzt werden könne und sie keine Berechtigung hätte, Nachtdienste zu leisten. Rieder verwies auf die beachtliche Entwicklung in der Intensiv-Neonatologie international wie auch in Wien, zu der sicher auch Marcovich ihren Beitrag geleistet habe. Es gebe aber keine einzige "magische" Methode, sondern eine Vielzahl von Entwicklungen. Das Donauspital sei eines der beiden Wiener Perinatalzentren mit einer der modernsten Intensiv-Neonatologien. Es sei daher am vernünftigsten, Frau Marcovich diesem Spital zuzuteilen. Man habe ihr daher, allerdings ohne ihre Zustimmung zu finden, vorgeschlagen, dort in der Neonatologie Dienst zu machen. Sie werde, da sie in diesem Spital noch nicht gearbeitet hatte und auch drei Jahre hindurch nicht in der Intensivneonatologie tätig gewesen war, vorläufig - aber eben nur vorübergehend, bis sie eingearbeitet sei - nicht zum Nachtdienst eingeteilt. Wie jeder andere Oberarzt werde Marcovich eigenständig und eigenverantwortlich tätig sein können.

GR Walter Strobl (ÖVP) fragte in der zweiten Anfrage StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ), wie weit ihr Hinweis, zusätzliche kulturelle Anforderungen seien für die Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht vorstellbar, Auswirkungen auf die Schulen habe, die ausländische SchülerInnen neben der Sprache auch österreichische Kultur und Lebensform vermitteln wollten. Brauner erwiderte, ihr Hinweis werde keine Auswirkungen auf die Arbeit in den Schulen haben. Sie halte die Einführung zusätzlicher kultureller Anforderungen wie Landesgeschichtstests bei Einbürgerungen nicht für sinnvoll. Durch derart formale Kriterien könne man das Leben in unserer Gesellschaft und Integration nicht erlernen. Dies sei nur durch Miteinander möglich. Brauner unterstrich, sie halte es für unendlich wichtig, daß jemand, der hier lebe, auch die Sprache beherrsche.

Ob er den Eltern garantieren könne, daß Dr. Marcovich ungestört nach ihren Methoden im SMZ-Ost arbeiten könne, und wenn ja, in welcher Form, wollte GR Mag. Kowarik (FPÖ) von StR. Dr. Rieder (SPÖ) in der dritten Anfrage wissen. Rieder erinnerte dazu an seine Antwort auf die erste Anfrage, und unterstrich neuerlich, daß Marcovich eigenverantwortlich und eigenständig tätig sein werde, so wie jede andere Oberärztin, auf dem Boden der Qualitätssicherung und wissenschaftlicher Erkenntnisse. Auf Zusatzfragen, was geschehen werde, wenn die Ärztin ihren Dienst nicht antreten würde, sagte Rieder, er gehe davon aus, daß sie ihren Posten antreten werde. Auf Maßnahmen, die im gegenteiligen Fall gesetzt würden, habe er keinen Einfluß, da diese dienstrechtlich geregelt seien. Er wolle zu einer Versachlichung des Themas beitragen.

Ob allen Wünschen um Nachmittagsbetreuung von Schulkindern im Schuljahr 1997/98 entsprochen werden konnte, erkundigte sich GR Martina Malyar (SPÖ) bei Vbgm. Grete Laska (SPÖ) in der vierten Anfrage. Laska antwortete mit ja. Die vier Säulen der Wiener Nachmittagsbetreuung von Schulkindern haben heuer eine Steigerung erfahren. Dies sei auf die Standarderweiterung bei den ganztägigen Schulformen, den Horten und den Lern- und Freizeitklubs zurückzuführen.

GR Pöschl (LIF) erkundigte sich in der fünften Anfrage bei Bürgermeister Dr. Häupl (SPÖ), ob es in Wien schon einmal vorgekommen sei, daß ein einstimmiger Beschluß des Gemeinderates auf Anweisung des Bürgermeisters nicht umgesetzt worden sei. Häupl wies darauf hin, daß er dies für seine Amtszeit mit einem schlichten Nein beantworten könne. Er habe keinerlei Anweisungen gegeben, einen Gemeinderatsbeschluß nicht durchzuführen. Bei den Zwischenfragen stellte sich heraus, daß es sich um einen einstimmigen Beschluß bezüglich der Mitgliedschaft bei Fonds und Vereinen gehandelt hatte, der nach Meinung von Mandataren nicht entsprechend beantwortet wurde. Häupl wies dazu darauf hin, daß dieser Antrag u.a. keine zeitliche Eingrenzung enthalten habe und schlug vor, daß die Klubobleute eine authentische Interpretation herbeiführen sollten, um die gewünschte Erfüllung des Antrags zu ermöglichen. Der Bürgermeister stellte auf eine weitere Frage bezüglich von Anträgen von Bezirksvertretungen klar, er sei kein Freund der Vorstellung, daß man durch Liegenlassen etwas erledigen könne. Es sei ein Gebot der Demokratie, Bezirksbeschlüsse zur Kenntnis zu nehmen und sich jedenfalls damit auseinanderzusetzen. (Forts) hrs/vo

(RK vom 27.10.1997)