Wiener Gemeinderat (4)

Wien, (OTS) Mag. Alexandra Bolena (LIF) bezeichnete die Ermächtigung, städtische Kindertagesheime an gemeinnützige Organisationen und Vereine zu vergeben, als grundsätzlich richtig, sie forderte aber eine transparente Vergabe. Die Förderungen an die Kinderbetreuungseinrichtungen seien undurchsichtig. GR Susanne ...

Wien, (OTS) Mag. Alexandra Bolena (LIF) bezeichnete die Ermächtigung, städtische Kindertagesheime an gemeinnützige Organisationen und Vereine zu vergeben, als grundsätzlich richtig, sie forderte aber eine transparente Vergabe. Die Förderungen an die Kinderbetreuungseinrichtungen seien undurchsichtig. GR Susanne Jerusalem (G) meinte, die Probleme der Kinderbetreuungseinrichtungen seien nicht gelöst. Die Gesamtzahl der geförderten Gruppen sei zu niedrig, und sie kritisierte den Ausschluß gewinnorientierter Kindergärten. Die gemeindeeigenen Kindergärten seien außerdem zu teuer.

Die Ermächtigung wurde einstimmig angenommen.

Subvention für die Arena

Für die ÖVP lehnte GR Dr. Ulm eine Subvention für die Arena in der Höhe von 1,5 Millionen Schilling für eine neue Ton- und Lichtanlage ab. Die Volkspartei bekenne sich grundsätzlich zu einer Jugendeinrichtung wie der Arena. Er verurteilte, daß die Arena Pfuscherkurse anbiete. GR Strache (FPÖ) meinte, die Arena erhalte zuviel Geld und es sei bewiesen, daß laut einer Weisung die Polizei das Gelände der Arena nicht betreten dürfe. Das sei abzulehnen. GR Susanne Jerusalem (G) sagte, die ÖVP suche verzweifelt Argumente gegen die Arena. Die Grünen bekennen sich zur freien autonomen Jugendarbeit, es sollte noch mehr solche Einrichtungen geben.

Die Subvention wurde mit Stimmenmehrheit gebilligt.

Wiener Eistraum

GR Dr. Alkier (LIF) behauptete, MitarbeiterInnen der MA 53 würden anläßlich der Überprüfung des PID durch den Rechnungshof auch an ihn Hinweise geben. Wenn nur die Hälfte davon verifiziert werden könnte, dann könnte in der MA 53 kein Stein auf dem anderen bleiben. Die Auslandsbüros erhielten pro Jahr 40 Millionen, die Inseratenkampagnen würden nach parteipolitischen Gesichtspunkten vergeben und im Eventbereich gebe es keine ganzheitliche Strategie. Das Budget sei bereits um 55 Millionen überschritten worden. Alkier forderte, daß der Rechnungshof bei seiner Überprüfung des PID nicht behindert werden dürfe. Die Vergabe des Wiener Eistraums auf drei Jahre lehne das LIF ab. GR Saßmann (FPÖ) meinte, die versprochene Kostensenkung bei der Vergabe des Eistraums auf drei Jahre gebe es nicht. Außerdem sei die Belastung der Bewohner in der Umgebung besonders in den Nachtstunden zu groß. GR Hatzl (SPÖ) wies die Argumente der Freiheitlichen zurück. Die Gastronomie am Rathausplatz habe natürlich Auswirkungen auf die Gastronomie im Nahbereich, bringe aber neue Möglichkeiten der Belebung. Der Rathausplatz sei für Großveranstaltungen im Freien bestens geeignet. Zu den Vorwürfen des LIF gegen Mitarbeiter der MA 53 sagte Hatzl, wenn es Rechtswidrigkeiten gäbe, dann solle man diese laut sagen und beweisen. Wenn man keine Fakten vorlegen könne, solle man lieber schweigen. Er wehre sich dagegen, daß Mitarbeiter einer Abteilung zu Gaunern gestempelt würden.

Die Vergabe des Eistraums auf drei Jahre wurde mit Stimmenmehrheit angenommen. (Forts.) fk/rr

(RK vom 27.10.1997)