Wiener Gemeinderat (6)

Wien, (OTS) GR Alessandra Kunz (G) nahm die Angleichung der Subvention für das Herz Jesu-Spital zum Anlaß für eine allgemeine Kritik der Privilegisierung der Ordensspitäler. Ordensspitälern würden etwa im Unterschied zum Geburtshaus Nußdorf 50 Prozent des Abganges von der Stadt abgegolten. Ebenso kritisierte sie, daß ...

Wien, (OTS) GR Alessandra Kunz (G) nahm die Angleichung der Subvention für das Herz Jesu-Spital zum Anlaß für eine allgemeine Kritik der Privilegisierung der Ordensspitäler. Ordensspitälern würden etwa im Unterschied zum Geburtshaus Nußdorf 50 Prozent des Abganges von der Stadt abgegolten. Ebenso kritisierte sie, daß wohl konfessionelle Privatschulen, kaum aber nicht-konfessionelle Privatschulen subventioniert würden. GR Dr. Hahn (ÖVP) wünschte sich eine dauerhafte Regelung, um die Ordensspitäler von den größten finanziellen Sorgen zu befreien. Es wäre für das Wiener Budget fatal, wenn jene 16 bis 17 Prozent Wiener Patienten, die derzeit in Ordensspitälern behandelt werden, in nicht so kostengünstigen Spitälern der Stadt untergebracht werden müßten. StR. Karin Landauer (FPÖ) betonte die große Ungerechtigkeit der LKF-Punkte für die Ordensspitäler, die eine Existenzbedrohung bedeute. Sie forderte ebenfalls eine öffentliche Diskussion mit dem Ziel nachvollziehbarer Zusagen für die Ordensspitäler.

Abstimmung: einstimmig angenommen.

8. Gemeinderatssubventionsliste 1997

GR Dr. Alkier (LIF) eröffnete die Auseinandersetzung um die 8. Gemeinderatssubventionsliste mit der Kritik, daß der Republikanische Klub von angesuchten 950.000 Schilling nur 500.000 erhalte. Die Landesorganisation Wien des SPÖ-nahen Pensionistenverbandes erhalte dagegen ihre angesuchte Subvention in Millionenhöhe ebenso ungekürzt wie der ÖVP-nahe Wiener Familienbund. Aus diesem Grund forderte Dr. Alkier eine getrennte Abstimmung. GR Mag. Karl (ÖVP) sah als positiven Punkt der Subventionsliste die erstmalige Subvention für den Wiener Familienbund, als Negativum dagegen die Subventionierung des "Waldheim-Jagdvereins" Republikanischer Klub, den niemand außer der Stadt Wien subventioniere. Deshalb forderte auch Mag. Karl eine getrennte Abstimmung. GR Wolfram (FPÖ) kritisierte vor allem die Tatsache, daß der Republikanische Klub zur politischen Akademie der SPÖ tendiere, die daher auch die seiner Meinung nach zu hohe Subvention von 500.000 Schilling tragen solle. Auch er verlangte eine getrennte Abstimmung. GR Martina Ludwig (SPÖ) verteidigte das Angebot des Wiener Pensionistenverbandes, das aus dem Leben der Stadt nicht mehr wegzudenken sei und warf GR Alkier vor, kaum jemals nach der Qualität der Angebote, sondern lediglich nach den Statuten zu urteilen.

Abstimmung: Subventionen für den Republikanischen Klub, den Pensionistenverband und den Familienbund mehrheitlich, der Rest einstimmig angenommen. (Forts.) rö/rr

(RK vom 27.10.1997)