Wiener Gemeinderat (7)

Wien, (OTS) GR Fritz Strobl (SPÖ) beantragte die Schaffung der Aktion "Telematik & c-tech Wien" mit einem jährlichen Förderungsvolumen von 60 Millionen Schilling. Es sei höchste Zeit, diese Aktion zu beschließen, stellte GR Dr. Alkier (LIF) fest. Allerdings seien einige Richtlinien verbesserungswürdig. Ein Antrag ...

Wien, (OTS) GR Fritz Strobl (SPÖ) beantragte die Schaffung der Aktion "Telematik & c-tech Wien" mit einem jährlichen Förderungsvolumen von 60 Millionen Schilling.

Es sei höchste Zeit, diese Aktion zu beschließen, stellte GR Dr. Alkier (LIF) fest. Allerdings seien einige Richtlinien verbesserungswürdig. Ein Antrag seiner Partei sieht folgende Änderungen vor: Die Förderung solle allgemein auf die gewerbliche Tätigkeit erstreckt werden, die Unternehmer sollten bereits ab Neugründungen gefördert und die Förderung für Personalkosten sollte erhöht werden.

GR Fritz Strobl (SPÖ) stellte dazu fest, es sei nicht Sinn der Aktion, daß die Förderungen jeweils voll ausgeschöpft würden.

ABSTIMMUNG: Einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag wurde abgelehnt.

Kontrahentenvertrag über Fernmeldeanlagen

GR Mag. Neuhuber (ÖVP) beantragte eine Verlängerung des Kontrahentenvertrages über laufende Instandhaltungen an Fernmeldeanlagen bis Ende 1999.

GR Dr. Alkier (LIF) kritisierte diese Verlängerung. Die Kontrahentenverträge für Nachrichtentechnik sollten jeweils nur auf sechs Monate ausgestellt werden.

ABSTIMMUNG: Einstimmig angenommen.

Verwaltungsmodernisierung

Die Durchführung von umfassenden Organisationsanalysen zur Modernisierung der Verwaltung mit Gesamtkosten von 60 Millionen Schilling beantragte GR Ekkamp (SPÖ).

GR Susanne Jerusalem (G) kritisierte, daß die Oppositionsparteien zwar die Beträge für die Studienkosten mitbestimmten, die Studien selbst aber nie zu Gesicht bekämen. Bei der Verwaltungsdurchleuchtung müsse es um Effizienz und Demokratisierung sowie Entbürokratisierung der Verwaltung gehen. Ein durch die Studienverfasser legalisiertes Sparprogramm dürfe dabei nicht herauskommen. Über die Ergebnisse der Studie dürfe nicht die Verwaltung entscheiden, sondern die Politiker. Die Studie müsse im Gemeinderat diskutiert werden, verlangte Jerusalem.

Bei der angestrebten Verwaltungsdurchleuchtung handle es sich erstmals um umfassende und ganzheitlichen Modernisierungsansatz. Es sei ein wichtiger Ansatz zu einer effizienten Personalpolitik, erklärte GR Dr. Tschirf (ÖVP).

Er sehe der Studie mit Skepsis entgegen, erklärte GR Kreißl (FPÖ), denn er befürchte, daß die Gemeindestudie ähnlich wie die Studie des Bundes in den Schubladen verstaube. Die FPÖ werde sich die Ergebnisse genau ansehen.

GR Dr. Alkier (LIF) kritisierte, daß der Gemeinderatsausschuß nicht über die besten Anbote mitentscheiden konnte, sondern daß die Oppositionsparteien die Ausschreibungsergebnisse aus den Zeitungen erfahren hätten.

ABSTIMMUNG: Mit Mehrheit angenommen. (Forts.) eb/vo

(RK vom 27.10.1997)