Wiener Gemeinderat - Budgetdebatte (11)

Wien, (OTS) GR Vettermann (SPÖ) erklärte, daß dieses Budgetkapitel deutlich zeige, daß Wien eine soziale Stadt ist und auch bleibt. Vettermann hob eine Fülle von Aktivitäten der Stadt Wien in den Bereichen der Bildung und der Jugendarbeit hervor. Insbesondere erwähnte er die Arbeit der Volkshochschulen, die vermehrte ...

Wien, (OTS) GR Vettermann (SPÖ) erklärte, daß dieses Budgetkapitel deutlich zeige, daß Wien eine soziale Stadt ist und auch bleibt. Vettermann hob eine Fülle von Aktivitäten der Stadt Wien in den Bereichen der Bildung und der Jugendarbeit hervor. Insbesondere erwähnte er die Arbeit der Volkshochschulen, die vermehrte Aufnahme von Lehrlingen bei der Stadt Wien und die außerschulische Jugendarbeit in den verschiedensten Bereichen. Weiters zählte Vettermann den Ausbau und die Sanierung von Sportstätten auf und lobte die Arbeit des Presse- und Informationsdienstes, der mit seinen Aktivitäten den Stellenwert Wiens im In- und Ausland stärke.

GR Dr. Alkier (LIF) kritisierte die Budgetüberschreitungen und die Budgethöhen des Presse- und Informationsdienstes. Weiters bemängelte der Redner den Kostendeckungsgrad beim Landesgesetzblatt, bei den Wiener Stadtrundfahrten und der Landesbildstelle. Im Schulbereich merkte Alkier an, daß für die geplante Popper-Schule eine Million Schilling bereitgestellt werde, eine Summe, die für die drei Waldorf-Schulen insgesamt zur Verfügung stehe. Für die Schulbaukosten sollten neue Finanzierungsformen gefunden werden. Schließlich kritisierte der Redner die Aufteilung der Sportförderung zwischen SPÖ und ÖVP.

GR Jutta Sander (G) erklärte, daß im Rahmen der Behindertenhilfe ein zu geringer Anteil für fortschrittliche Maßnahmen ausgegeben werde, die den Behinderten ein selbständiges Leben ermöglichen. Auch zahlreiche Maßnahmen der Stadt für die Behinderten seien unzureichend. Sander nannte in diesem Zusammenhang das Gehsteigabsenkungsprogramm und die Benützbarkeit von U-Bahn und Bussen für Rollstuhlfahrer. Auch die Vorschrift einer Begleitperson in öffentlichen Verkehrsmitteln müßte abgeschafft werden. Den Mitteleinsatz im Pflegegeldbereich bezeichnete die Rednerin als unzureichend und kritisierte, daß nicht alle Stellen für Behinderte im Rahmen der Stadt Wien auch tatsächlich von Behinderten besetzt seien. (Forts.) js/rr

(RK vom 24.11.1997)