Wiener Gemeinderat - Budgetdebatte (12)

Wien, (OTS) GR Dr. Ulm (ÖVP) meinte, die Konsolidierung des Budgets gehe nicht auf Kosten der Wiener Jugend, die Zuwachsrate in diesem Bereich liege über dem allgemeinen Niveau. In der Jugendarbeit sei die ehrenamtliche Mitarbeit unverzichtbar, die breite Palette an Trägern sorge dafür, daß viele Jugendliche erreicht ...

Wien, (OTS) GR Dr. Ulm (ÖVP) meinte, die Konsolidierung des Budgets gehe nicht auf Kosten der Wiener Jugend, die Zuwachsrate in diesem Bereich liege über dem allgemeinen Niveau. In der Jugendarbeit sei die ehrenamtliche Mitarbeit unverzichtbar, die breite Palette an Trägern sorge dafür, daß viele Jugendliche erreicht werden. Künftig sollen Leistungen im Jugendbereich für die Jugendorganisationen ausgeschrieben werden, das erste Pilotprojekt komme bereits im nächsten Jahr. Erfreulich sei auch, daß der Wiener Familienzuschuß angehoben wurde.

GR Brigitte Schwarz-Klement (FPÖ) bezeichnete den Voranschlag als Fortschreibung der gescheiterten Finanzpolitik. Im Zuge der Sparmaßnahmen würden auch Behinderte zur Kasse gebeten. In den geschützten Werkstätten gebe es eine Platzhaltegebühr, was bedeutet, daß der Behinderte pro Tag der Abwesenheit über den gesetzlichen Urlaub hinaus 500 Schilling zahlen muß, damit ihn sein Arbeitsplatz erhalten bleibt. Es gebe Mängel beim Betreuten Wohnen. Die Rednerin forderte Aufklärung über die ARGE- Frühförderung, beim Schulfahrtendienst ortete sie Probleme. Trotz aller Ankündigungen werde das Budget für den Schulbau immer geringer.

GR Prof. Erika Stubenvoll (SPÖ) sprach von einem verantwortungsvollen Umgang bei der Frühförderung. Es gebe ein breites Spektrum für alle Formen der Behinderungen. Die Eltern seien mit dem Fahrtendienst zufrieden, er sei eine große Hilfe für die Familien. Die Integration funktioniere, es gebe aber noch Probleme beim Übergang von der Schule in den Beruf. Gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice werden neue Wege gesucht. Prof. Stubenvoll warnte davor, gegen Ausländer und angebliche "Sozialschmarotzer" zu agitieren. Der Sozialstaat dürfe sich nicht zurückziehen, und in der Sozialarbeit werde professionelle Betreuung benötigt.

GR Ing. Westenthaler (FPÖ) sprach von einem kleinkoalitionären Trauerspiel bei der Budgeterstellung. Es sei ein Budget ohne Berücksichtigung der Jugend. Jugendarbeitslosigkeit und Lehrlingsausbildung seien die großen Probleme von heute. Zu den 1.400 Lehrstellensuchenden müsse man noch ungefähr 3.000 Jugendliche dazuzählen, die Berufsorientierungskurse besuchen und so aus der amtlichen Statistik als Lehrstellensuchende herausgefallen sind. Während es im Budget nichts für Lehrlinge gebe, verschleudere die Regierung 320 Millionen Schilling für Propaganda, 25 Millionen für Repräsentationen, 7 Millionen für Dienstautos und ähnliches mehr. Auch in der Sportförderung sei um ein Drittel gekürzt worden, und für den versprochenen Ausbau des Weststadions sei im Budget kein Ansatz vorgesehen. (Forts.) fk/vo

(RK vom 24.11.1997)