Wiener Gemeinderat - Budgetdebatte (4)

Wien, (OTS) GR Pöschl (LIF) charakterisierte das erste gemeinsame Budget der Koalition mit einem Satz: "Neue Koalition, neue Stadträtin, alter Kurs". Das Liberale Forum sieht im vorliegenden Budgetentwurf keinen Gestaltungswillen, keinen Mut zu Reformen und keinen Willen zum Aufbrechen von veralteten Strukturen. ...

Wien, (OTS) GR Pöschl (LIF) charakterisierte das erste gemeinsame Budget der Koalition mit einem Satz: "Neue Koalition, neue Stadträtin, alter Kurs". Das Liberale Forum sieht im vorliegenden Budgetentwurf keinen Gestaltungswillen, keinen Mut zu Reformen und keinen Willen zum Aufbrechen von veralteten Strukturen. Jeder dritte Wiener Steuerschilling, so Pöschl, wurde für Personal, Bürokratie und Pensionen ausgegeben - genau hier wäre es wichtig, Reformen anzusetzen. In der Einbeziehung von Private Public Partnership - Modellen erkennt das Liberale Forum seine Handschrift im vorliegenden Budget. Die Lösung für Wiens Wirtschaftsprobleme sind eine Liberale Wirtschafts- und Finanzpolitik, eine aufgabenseitige Reform der Verwaltung, treffsichere Sozialleistungen sowie eine Entlastung der Wirtschaft.

GR Susanne Jerusalem (G) nahm auf den Beschäftigungsgipfel in Luxemburg bezug. Im EU-weiten Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wurden Richtlinien zur Bekämpfung der Jugend- und der Langzeitarbeitslosigkeit erstellt, die national umzusetzen sind. Genau diese Umsetzung vermißt Jerusalem im Wiener Budget. Die Wiener Grünen schlagen daher vor, Energie höher zu besteuern und Arbeit steuerlich zu entlasten. Die Wiener Grünen fordern ein Wiener Beschäftigungsprogramm mit überprüfbaren verbindlichen Beschäftigungspaketen und arbeitsmarktpolitischen Leitprojekten. Die Grüne Perspektive sei eine qualitative Weiterentwicklung der Wirtschaft, ein nachhaltiges Wirtschaften. Arbeit müsse fair und neu verteilt werden, Männer und Frauen für gleiche Arbeit gleich bezahlt werden, und es seien umweltverträgliche Arbeitsplätze zu schaffen und eine Grundsicherung für alle Menschen anzustreben.

GR Dr. DI Herlinde Rothauer (ÖVP) bezeichnete die Kritik der Opposition am Wiener Budget als widersprüchlich, das Budget entspricht dem Spargedanken, ohne Leistungen zu reduzieren. Die ÖVP setzte durch, daß keine zusätzliche Belastung für die Bevölkerung durch Tarif- oder Gebührenerhöhungen entsteht. Rothauer bekannte sich zu einer Spargesinnung, die angemessene Investitionen ermöglicht, den Bürokratieabbau vorantreibt und den Wirtschaftsstandort Wien stärkt. Die Neustrukturierung der Wiener Wirtschaftsförderung ist ein wichtiger Schritt dazu. Die Investitionen in Infrastruktur wie etwa den Bau einer Ausstellungshalle für das Konferenzzentrum oder einen Technologiepark stärken die Wiener Wirtschaft. Notwendig ist auch, gewachsene Strukturen konkurrenzfähig zu machen, was durch die Förderung der Nahversorgung und der Einkaufsstraßen geschieht. Weitere Schritte sind in Zukunft, so Rothauer, bei der Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung zu setzen. Der Verwaltungsapparat wird derzeit durchleuchtet, Betriebsführung und -neugründung sollen in Zukunft vereinfacht werden. (Forts.) eg/vo

(RK vom 24.11.1997)