Wiener Gemeinderat - Budgetdebatte (5)

Wien, (OTS) Die Neuverschuldung explodiere, der Schuldenstand der Stadt Wien habe eine Rekordmarke erreicht, kritisierte GR Mag. Kabas (FPÖ). Diese negativen Entwicklungen seien weitgehend hausgemacht, dies gelte auch für zuwenig Neugründungen und Betriebsansiedlungen. Im Budget finde sich nicht einmal der Ansatz für ...

Wien, (OTS) Die Neuverschuldung explodiere, der Schuldenstand der Stadt Wien habe eine Rekordmarke erreicht, kritisierte GR Mag. Kabas (FPÖ). Diese negativen Entwicklungen seien weitgehend hausgemacht, dies gelte auch für zuwenig Neugründungen und Betriebsansiedlungen. Im Budget finde sich nicht einmal der Ansatz für eine Sanierung. Die höchste Arbeitslosenrate seit den 50er Jahren werde bagatellisiert. Kabas sprach von einer "völlig falschen Einwanderungspolitik", die SPÖ setze sich über alle Interessen der Inländer hinweg. Sie sei mit dem Latein am Ende, es fehle nicht nur im Bereich der Finanz- und Budgetpolitik die Kraft zur Sanierung, sondern auch bei der Sicherheitspolitik. Dienstposten würden eingespart, Polizisten von der Straße abgezogen. Die FPÖ trete für einen Einwanderungsstop ein, zehn Jahre Wartefrist für Einbürgerungen müßten strikt eingehalten werden. Zur Diskussion um nicht-amtsführende Stadträte vertrat Kabas die Ansicht, diese würden in Wien die Funktion von "kontrollierenden Stadträten" ausüben. Die FPÖ sei im übrigen für ein echtes Verhältniswahlrecht.

GR Josefa Tomsik (SPÖ) sprach von einer "panikmachenden Rede" ihres Vorgängers, die Argumentation, "die SPÖ sei an allem schuld", sei populistisch. Sie verwies auf diverse Maßnahmen, die das Ziel hätten, die Integration von Ausländern zu erleichtern. Die Zuwanderung sei seit 1993 konstant gleich geblieben und liege bei 18 Prozent der Wiener Wohnbevölkerung. Die Zahl von Einwanderern sei einer Partei zu niedrig, einer anderen zu hoch. Die Quote der Aufenthaltsgenehmigungen von 1998 sei mit 2.904 festgelegt worden. Sie bekenne sich zu einer echten Familienzusammenführung, erklärte Tomsik. Auf Kenntnis der deutschen Sprache sei bei der Einbürgerung Wert zu legen, ihre Partei fordere dies nicht nur, sondern sorge auch für entsprechende Angebote. Zum Thema "Arbeitslosigkeit" verwies Tomsik auf eine Vielzahl von Maßnahmen, speziell in den Bereichen Jugendarbeitslosigkeit und Arbeitslosigkeit von Frauen. Sie richtete einen Appell an die Wirtschaft, für Frauen dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen. (Forts.) ull/rr

(RK vom 24.11.1997)