Wiener Gemeinderat - Budgetdebatte (6)

Wien, (OTS) GR Dr. Alkier (LIF) kritisierte, daß die ÖVP bisher nichts in die Koalition und damit auch in das Budget eingebracht habe, als Postenschafferei. Seine direkten Kritikpunkte waren dabei die Aufstockung des Budgets der MA 53 seit Koalitionsbeginn, die Vorkommnisse rund um die Teleges im Wilhelminenspital ...

Wien, (OTS) GR Dr. Alkier (LIF) kritisierte, daß die ÖVP bisher nichts in die Koalition und damit auch in das Budget eingebracht habe, als Postenschafferei. Seine direkten Kritikpunkte waren dabei die Aufstockung des Budgets der MA 53 seit Koalitionsbeginn, die Vorkommnisse rund um die Teleges im Wilhelminenspital sowie die nach wie vor nicht erfolgte Nachbesetzung frei gewordener AVZ-Posten.

StR. Dr. Friedrun Huemer (G) betonte, daß die Arbeitsplatzbeschaffung zentrales Thema dieses Budgets sei. Allerdings widersprach sie Finanzstadträtin Ederer, daß Anreize innerhalb eines durch die Stadtentwicklung gesetzten Rahmens nicht als Dirigismus zu werten seien. Weiters forderte Huemer Flächenwidmungskategorien für Großkinos und beklagte die fehlenden Anstrengungen Wiens in Richtung Umwelttechnologie und Kulturindustrie.

BV DDr. Lengheimer (ÖVP) würdigte das ausgeweitete Bezirksbudget ab 1. Jänner 1998 und die damit verbundene Ausweitung der Bezirkszuständigkeiten. Das alles sei aber lange noch kein Schritt zu einer wirklichen Dezentralisierung, noch seien den Bezirken zuwenig Aufgaben überantwortet. Lengheimer kritisierte vor allem, daß entgegen der Stadtverfassung Anträge von Bezirken nach wie vor vom Gemeinderat nicht behandelt, sondern lediglich einem Stadtrat zugewiesen würden.

GR Dr. Serles (FPÖ) wies darauf hin, daß sich Wien nach wie vor in einem Wirtschaftstief befinde, obwohl die Konjunktur in Österreich und Europa bereits sanft angezogen habe. Immer mehr Wirtschaftsbetriebe würden abwandern. Weiters kritisierte er die Absenkung der Investitionsquote auf 12,2 Prozent, wodurch nur sehr begrenzt nachfragewirksame Impulse vom Budget ausgehen könnten.

GR Hundstorfer (SPÖ) widersprach, die Zahl der Arbeitslosen in Wien sei innerhalb eines Jahres um 5.000 gesunken. Am von der FPÖ geforderten Drei-Säulen-Modell zur Pensionsvorsorge kritisierte er, daß es einerseits für Beamte nicht anwendbar sei, da diese keine Abfertigung beziehen und andererseits von Kleinverdienern private Pensionsvorsorge nicht finanzierbar sei. Zu den Vorwürfen gegenüber der Firm Teleges warnte Hundstorfer vor jeder Vorverurteilung von Mitarbeitern. Er teilte aber mit, daß Stadtrat Dr. Rieder am Vormittag eine Untersuchungskommission in Zusammenarbeit mit der Magistratsdirektion eingesetzt habe. Das Untersuchungsergebnis werde innerhalb von 10 Tagen vorliegen. (Forts.) rö/vo

(RK vom 24.11.1997)