Wiener Gemeinderat - Budgetdebatte (7)

Wien, (OTS) Das LIF sei für die soziale Marktwirtschaft, betonte Klubobfrau Mag. Gabriele Hecht (LIF). Sie vertrete keineswegs neoliberalistische Ideen. Zum Budget meinte sie, der Gestaltungsspielraum sei verloren gegangen. Man dürfe auch keine Angst vor der EU-Osterweiterung haben, Wien könnte sich mit seinen ...

Wien, (OTS) Das LIF sei für die soziale Marktwirtschaft, betonte Klubobfrau Mag. Gabriele Hecht (LIF). Sie vertrete keineswegs neoliberalistische Ideen. Zum Budget meinte sie, der Gestaltungsspielraum sei verloren gegangen. Man dürfe auch keine Angst vor der EU-Osterweiterung haben, Wien könnte sich mit seinen Standortvorteilen, wie geographische Lage, Kultur, Lebensfreude und der Steuerpolitik, als eine Art Ostzentrale Europas etablieren. Dazu müßte allerdings die Wirtschaftsstruktur verändert werden, mehr Ausbildung und Know-how sei gefragt und nicht nur Schutzbestimmungen. Außerdem sollte die Selbständigenquote von 6 Prozent auf den OECD-Durchschnitt von 10 Prozent angehoben werden.

GR Dr. Pilz (G) kritisierte die Art der Budgetpräsentation, zuerst würde die Presse und erst dann der Gemeinderat informiert. Zum Budget selbst meinte er, die WIFO-Studie beweise, daß die Struktur des Wiener Budgets nicht mehr stimme. Um die Maastricht- Kriterien zu erreichen, werde bei den öffentlichen Investitionen gespart. Da eine Erhöhung der Nettoverschuldung nicht möglich sei, müßten neue Einnahmequellen erschlossen werden. Pilz schlug vor, die sogenannten Spekulationsgewinne bei den Widmungs- und Infrastrukturänderungen zu besteuern. Das brächte Jahr für Jahr Milliarden. Die Sparpakete treffen nur die sozial Schwachen, die günstigen und billigen Sozialwohnungen werden nicht mehr gebaut, dafür gibt es Förderungsgelder an Besserverdiener für Eigentumswohnungen und Garagenförderungen.

GR Dr. Tschirf (ÖVP) betonte, das Budget gebe klare Impulse für Beschäftigung und Investitionen in einer schwierigen Zeit. Für Technik und Forschung werden, etwa mit dem Technologiepark, Signale gesetzt. Es werden Maßnahmen für die Infrastruktur mit Terminvorgaben getroffen. Wichtig sei, daß die Wiener Stadtwerke für die Liberalisierung des europäischen Strommarktes bestens gerüstet seien. Die Gründung von Risikokapitalfonds bezeichnete Tschirf als Erfolg der Wiener Stadtregierung. Die ÖVP bekenne sich zur EU-Osterweiterung. Die Maßnahmen der Wiener Reformkoalition würden die Wirtschaft stärken.

GR DDr. Schock (FPÖ) forderte eine Budgetsanierung, bereits 1994 sei das Budget außer Kontrolle geraten. Die WIFO-Studie beweise diese Sanierungsreife. Die aufgenommenen Kredite seien bereits höher als die Investitionsquote. Das WIFO beweise, daß das Arbeitsübereinkommen der Stadtregierung mit dem Budget nicht mehr erfüllt werden kann. Die kommunalen Investitionen sinken, die nachfragewirksamen Ausgaben verlieren immer mehr an Bedeutung. Die Stadträtin habe aus der WIFO-Studie die falschen Konsequenzen gezogen, statt das Budget zu sanieren, werde der Finanz- und Investitionsplan gestrichen. Er beantragte, die Finanzstadträtin solle jährlich gemeinsam mit dem Budgetvoranschlag dem Gemeinderat wieder einen Finanzplan vorlegen. Schock regte an, mit WIENSTROM und WIENGAS an die Börse zu gehen, es könne mit rund 7 Milliarden Erlös gerechnet werden, ohne daß die Stadt die Mehrheit bei diesen Unternehmen aufgibt. (Forts.) fk/rr

(RK vom 24.11.1997)