Wiener Gemeinderat - Budgetdebatte (8)

Wien, (OTS) GR Driemer (SPÖ) erklärte, Ziele der Wiener Finanzpolitik seien Investitionen mit Verantwortung, die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und damit soziale Kompetenz. Die Kritik der Opposition sei angesichts der erfolgreichen Arbeit der Koalition deplaziert. Das Budget 1998 habe mit dem WAFF und dem ...

Wien, (OTS) GR Driemer (SPÖ) erklärte, Ziele der Wiener Finanzpolitik seien Investitionen mit Verantwortung, die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und damit soziale Kompetenz. Die Kritik der Opposition sei angesichts der erfolgreichen Arbeit der Koalition deplaziert. Das Budget 1998 habe mit dem WAFF und dem WWFF höhere Ansätze zur Sicherung des Standortes Wien und der Schaffung von Arbeitsplätzen.

Auch Unternehmer seien wichtige Garanten für sichere Arbeitsplätze, meinte GR Dr. Alkier (LIF). Es sei daher wichtig, ein unternehmerfreundliches Klima zu schaffen, etwa durch Gleichziehen bei den Öffnungszeiten mit Niederösterreich, Erleichterung bei Unternehmensgründungen oder bei der Reform der Wiener Wirtschaftsförderung. Er brachte zu diesen Forderungen entsprechende Anträge ein.

GR Egghart (FPÖ) beschäftigte sich mit den Problemen der Wiener Klein- und Kleinstunternehmer. Er sprach sich gegen die hohe Steuerquote und das Mobbing gegen das Gewerbe und für die Stärkung der Eigenkapitaldeckung aus. Die Lohnnebenkosten müßten gestoppt werden, der Bürokratie der Kampf angesagt werden und eine echte Jungunternehmerförderung geschaffen werden.

Im ganzen Budget sei eher wenig von der EU zu merken, sagte GR Dr. Günther (FPÖ). Die sieben abgeschlossenen Projekte waren lediglich Ausstellungen, Tagungen und die Probebeleuchtung des Gürtels. So wichtig die Projekte für den Gürtel sein mögen, gebe es doch noch viele andere problematische Gebiete wie etwa die Praterstraße, die Lerchenfelder Straße oder die Josefstädter Straße. Auch im 1. Bezirk gebe es Probleme für die Wirtschaftstreibenden. Alteingesessene Unternehmen sperren zu und internationale Ketten kommen. Es könne nicht die Wirtschaftspolitik von Wien und Österreich sein, 20 bis 30 Jahre Anpassungsdruck durch die Kosten für den EU-Beitritt, die Kosten für den Euro und die Kosten für die Osterweiterung zu tragen. (Forts.) end/vo

(RK vom 24.11.1997)