Wiener Gemeinderat - Budgetdebatte (9)

Wien, (OTS) Der Sinn einer Investition könne nicht nach deren Höhe, sondern nach deren Zweck beurteilt werden, erklärte StR. Mag. Brigitte Ederer. Einen erheblichen Bedarf würde es vor allem im Bereich der Wiener Infrastruktur geben. Bei dem Ziel, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, gehe es jedoch nicht allein ...

Wien, (OTS) Der Sinn einer Investition könne nicht nach deren Höhe, sondern nach deren Zweck beurteilt werden, erklärte StR. Mag. Brigitte Ederer. Einen erheblichen Bedarf würde es vor allem im Bereich der Wiener Infrastruktur geben. Bei dem Ziel, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, gehe es jedoch nicht allein um Investitionen und deren Höhe und Qualität, sondern auch um entsprechende Begleitmaßnahmen. Zum Thema Privatisierung sagte Ederer, daß von der Opposition geforderte Privatisierungen, etwa der EBS oder WIENGAS, fatale Folgen hätten, wie etwa den "Ausverkauf" an ausländische Konzerne. Der immer wiederkehrenden Forderung nach einer Privatisierung der Banken sei entgegenzuhalten, daß die Stadt Wien an diesen keine entsprechenden Anteile habe. Zum Thema Euro betonte Ederer, daß dieser als stabile Währung gebraucht werde. Eine Verschiebung hätte eine Abkoppelung vom Europäischen Währungssystem und damit die Gefahr der Spekulation mit dem Schilling zur Folge. Die einzige Maßnahme dagegen wären massive Zinserhöhungen, was wiederum katastrophale Auswirkungen auf den österreichischen Arbeitsmarkt hätte. Eine Verschiebung des Euro würde somit österreichische Arbeitsplätze massiv in Gefahr bringen.

Jugend, Soziales, Information und Sport

Bezugnehmend auf eine Studie zur Organisationsreform der MA 11, durchgeführt vom Kommunalwissenschaftlichen Dokumentationszentrum (KDZ), beantragte Mag. Alexandra Bolena (LIF) ein Nachfolgeprojekt zur Umsetzung der Studienergebnisse. Alle Fraktionen müßten in diese Beratungen und Aktivitäten eingebunden werden. Die Institutionen der Stadt Wien würden unter den Glassturz gestellt, kritisierte Bolena, eine Optimierung der Strukturen sei dringend notwendig. (Forts.) pp/rr

(RK vom 24.11.1997)