Wiener Gemeinderat - Budgetdebatte (10)

Wien, (OTS) GR Frigga Wicke (FPÖ) befaßte sich mit den primären und sekundären Formen der Prävention und konstatierte Mängel auf diesen Gebieten. Es fehle der zündende Funke, um die Bevölkerung mit diesen Gedanken zu erreichen. Mehr Information sei notwendig, Vorsorgeuntersuchungen sollten für verbindlich erklärt ...

Wien, (OTS) GR Frigga Wicke (FPÖ) befaßte sich mit den primären und sekundären Formen der Prävention und konstatierte Mängel auf diesen Gebieten. Es fehle der zündende Funke, um die Bevölkerung mit diesen Gedanken zu erreichen. Mehr Information sei notwendig, Vorsorgeuntersuchungen sollten für verbindlich erklärt werden. Besonders schlecht sei es um die Zahngesundheit bestellt, weswegen die FPÖ einen Beschlußantrag zur Verstärkung derZahngesundheitsprophylaxe einbringe.

GR Strache (FPÖ) kritisierte die Drogenpolitik der Stadtverwaltung. Es fehlten Vorschläge zur Lösung der Problematik der besonders gefährlichen und verstärkt auftretenden synthetischen Drogen. Die Aufklärung sollte bereits im Volksschulalter einsetzen. Abzulehnen sei der verharmlosende Versuch, gefährliche Drogen mit Alkohol gleichzustellen.

StR. Dr. Rieder (SPÖ) verwies auf die enorme Leistungserweiterung mit vielen neuen Abteilungen und Einrichtungen in den Krankenhäusern, die ohne Erhöhung der Bettenanzahl und unter reduzierten Ausgaben erfolgt sei. Das AKH sei so gut ausgestattet und habe einen derartigen internationalen Ruf, daß es den von der FPÖ befürchteten Wettbewerb nicht zu scheuen brauche. Rieder erinnerte an viele Projekte im Bereich der Gesundheitsförderung, die auch in enger Zusammenarbeit mit den Schulen stattfinden. Er kündigte dazu einen Gesundheitsbericht und ein Gesundheitsförderungsgesetz an.

Abzulehnen seien Versuche, das Personal zu verunsichern, sagte Rieder. Alle Entscheidungen würden in enger Zusammenarbeit mit der Personalvertretung fallen, die dabei legitimerweise die Anliegen der MitarbeiterInnen vertritt. Diesbezügliche Vorwürfe der FPÖ wies Rieder zurück.

Im Zusammenhang mit der Firma Teleges wandte sich Rieder gegen die verantwortungslose Verallgemeinerung von Vorwürfen gegen Mitarbeiter. Sowohl er wie auch der Krankenanstaltenverbund seien an der Aufklärung aller Vorwürfe interessiert.

Abschließend verwies Rieder auf einen statistischen Nachweis des Institutes für höhere Studien, daß Österreich bei lebenserhaltenden Maßnahmen für Frauen an der Weltspitze liege. (Forts.) roh/be

(RK vom 25.11.1997)