Wiener Gemeinderat - Budgetdebatte (11)

Wien, (OTS) Im Personalbereich sei alles beim alten geblieben, kritisierte GR Smoliner (LIF). Es seien zwar sektorale Untersuchungen durch eine private Unternehmungsberatung beschlossen worden, doch habe man bereits vor dem Vorliegen eines Ergebnisses angekündigt, daß sich nichts ändern werde. Der Personalstand werde ...

Wien, (OTS) Im Personalbereich sei alles beim alten geblieben, kritisierte GR Smoliner (LIF). Es seien zwar sektorale Untersuchungen durch eine private Unternehmungsberatung beschlossen worden, doch habe man bereits vor dem Vorliegen eines Ergebnisses angekündigt, daß sich nichts ändern werde. Der Personalstand werde sogar wachsen, weil sich die Gemeinde weigere, aufgabenorientiert zu arbeiten. Er brachte einen Antrag ein, demzufolge das Kontrollamt die Handhabung von Zulagen und Nebengebühren einiger Magistratsabteilungen kontrollieren solle. Zur Integration sagte Smoliner, der zuständigen Stadträtin sei absolut nichts eingefallen. Es fehle eine planvolle Integrationspolitik, er bekenne sich zum Wiener Integrationsfonds.

Ein Fünftel der Wiener Bevölkerung komme aus einem anderen Land, und es gelte, diesen Teil zu integrieren, forderte GR Mag. Maria Vassilakou (G). Sie habe die Mittel des Querschnittsbudgets addiert und sei auf eine Summe von 150 bis 170 Millionen Schilling gekommen. Dieser Betrag sei viel zu gering, wichtige Projekte könnten nicht verwirklicht werden. Zum geplanten Deutschunterricht für Ausländer sagte sie, laut Statistik würden 65 bis 70 Prozent der Betroffenen gut deutsch sprechen. Vassilakou regte die Aufnahme von Migranten in das Personal der Stadt Wien an sowie den Zugang von Migranten zum kommunalen Wahlrecht und zu Gemeindewohnungen.

GR Mag. Karl (ÖVP) sagte eingangs, in der Präsidiale seien Redezeiten vereinbart worden. Er regte einen Rhetorikkurs für Gemeinderäte "Wie sage ich in kurzen Worten Sinnvolles" an. Er bekenne sich zur Integration und sei sowohl gegen die hysterische FPÖ-Politik als auch gegen die "Herein-Politik" von Grünen und LIF. Auf der Habenseite der Koalition seien die Bezirksautonomie zu verbuchen und die Verwaltungsvereinfachung, die derzeit untersucht werde. Für die Zukunft regte er eine Überarbeitung des Nebengebührenkataloges an, bei Verfassungsgesprächen eine dichtere Abfolge von Terminen sowie eine Novellierung des Prostitutionsgesetzes. (Forts.) ull/sp

(RK vom 25.11.1997)