Wiener Gemeinderat - Budgetdebatte (12)

Wien, (OTS) GR Kreißl (FPÖ) begründete die Ablehnung des Budgets seitens seiner Partei zum einem mit der unbefriedigenden Pensionsreform für Bedienstete des öffentlichen Dienstes, zum anderen mit grundsätzlichen Bedenken gegenüber der geplanten Personal- und Besoldungspolitik seitens der Regierungskoalition. GR ...

Wien, (OTS) GR Kreißl (FPÖ) begründete die Ablehnung des Budgets seitens seiner Partei zum einem mit der unbefriedigenden Pensionsreform für Bedienstete des öffentlichen Dienstes, zum anderen mit grundsätzlichen Bedenken gegenüber der geplanten Personal- und Besoldungspolitik seitens der Regierungskoalition.

GR Martina Ludwig (SPÖ) begrüßte die Budgeterhöhung in der Höhe von 8,5 Millionen Schilling für die zukünftige Frauenpolitik in Wien. Als Schwerpunkte für das kommende Jahr nannte sie die Frauenforschung, Initiativen zum Ausbau der Gewaltprävention und neue arbeitsmarktpolitische Schritte. Für die Integrationspolitik kündigte sie an, daß die Familienzusammenführung im kommenden Jahr Vorrang hätte.

GR Mag. Alexandra Bolena (LIF) bemängelte die ihres Erachtens zu vagen Zielvorgaben der Wiener Frauenpolitik. Grundsätzlich begrüße auch sie die Budgetaufstockung für Frauenförderung, sie befürchte aber, daß es, wie bereits schon 1996 geschehen, zu einer Nichtausschöpfung der Mittel kommen könnte. Weiters forderte sie die Unterstützung präventiver Beratungs- und Betreuungseinrichtungen.

GR Jutta Sander (G) erinnerte daran, daß die budgetierten 800.000 Schilling zur Feier des 20-jährigen Bestehens der Wiener Frauenhäuser in krassem Widerspruch zur durchschnittlichen Förderungshöhe diverser Frauenprojekte stünden. Weiters warnte sie davor, daß öffentlichkeitswirksame Frauenprojekte, wie etwa die Frauenwerkstatt oder ein geplanter Spielplatz für Mädchen, grundlegende und wichtige Vorhaben für Frauen verdrängen könnten. (Forts.) hei/be

(RK vom 25.11.1997)