Wiener Gemeinderat - Budgetdebatte (13)

Wien, (OTS) GR Dr. Ulm (ÖVP) widmete sich der Dezentralisierung und hob hervor, daß damit die Bezirke eine starke Aufwertung erfahren haben. Nicht nur mehr Geld, sondern auch mehr Aufgaben seien den Bezirken übertragen worden, was letztlich dem Bürger zugute komme. Im Zusammenhang mit den Einbürgerungen erklärte Ulm ...

Wien, (OTS) GR Dr. Ulm (ÖVP) widmete sich der Dezentralisierung und hob hervor, daß damit die Bezirke eine starke Aufwertung erfahren haben. Nicht nur mehr Geld, sondern auch mehr Aufgaben seien den Bezirken übertragen worden, was letztlich dem Bürger zugute komme. Im Zusammenhang mit den Einbürgerungen erklärte Ulm, daß es nun klare Kriterien gebe. Am Unabhängigen Verwaltungssenat übte der Redner Kritik und verwies auf die Ausarbeitung eines neuen Gesetzes.

GR Saßmann (FPÖ) kritisierte die Schließung des Schlachthofes St. Marx. Es habe Pläne gegeben, den Schlachthof zu verlegen, zu privatisieren oder auch in ihn zu investieren. Letztlich sei es aber nur bei einer einfallslosen Schließung geblieben. Es habe keine ehrliche Suche nach Alternativen gegeben. Auch scheinen die Schließungskosten im Budget nicht auf, kritisierte der Redner. (Forts.) js/sp

(RK vom 25.11.1997)