Wiener Gemeinderat - Budgetdebatte (9)

Wien, (OTS) Auch GR Maria Hampel-Fuchs (ÖVP) begrüßte eine Überprüfung der Causa "Teleges". Weiters sagte Hampel-Fuchs, daß dies das erste Budget der Koalition sei und lobte die fachlich hochqualifizierte Gesprächsbasis. Auf dem Gebiet der Gesundheit sei die Umsetzung des Stufenbaus weiterhin erklärtes Ziel der ÖVP. ...

Wien, (OTS) Auch GR Maria Hampel-Fuchs (ÖVP) begrüßte eine Überprüfung der Causa "Teleges". Weiters sagte Hampel-Fuchs, daß dies das erste Budget der Koalition sei und lobte die fachlich hochqualifizierte Gesprächsbasis. Auf dem Gebiet der Gesundheit sei die Umsetzung des Stufenbaus weiterhin erklärtes Ziel der ÖVP. Die wichtigste gesundheitliche Versorgungsebene seien die Ärzte. Für die Ordensspitäler forderte die Rednerin eine wirtschaftliche Gleichstellung mit den übrigen Krankenhäusern. Die finanzielle Unabhängigkeit durch Gewährung des Pflegegeldes verringere den Druck auf Pflegeheime. Dies sei auch eine Entlastung für das Gemeindebudget. Auf dem Gebiet der Prävention ist das Impfprogramm ein erster Schritt. Gesundheitspolitik gebe es erst dann, wenn nicht das Kranksein Ausgangspunkt der Überlegungen ist, sondern die Gesundheit der Bevölkerung. Bis dahin ist es noch ein langer Weg, schloß Hampel-Fuchs.

GR Mag. Kowarik (FPÖ) fand es bedauerlich, daß die Debatte von der Causa "Teleges" überschattet werde. Der Posten Gesundheit nimmt nahezu 25 Prozent des Budgets ein. Er sehe nur ein Weiterschreiben der bisherigen Gepflogenheiten, erklärte Kowarik. Veränderungen schlagen noch nicht durch. Es muß die Aufgabe sein, rechtzeitig die Weichen zu stellen, um neue Möglichkeiten der Finanzierung und der Gestaltung zu finden. Die Einrichtung einer Gesundheitskommission ist zwar löblich, tritt aber auf der Stelle. Die FPÖ schlägt seit langem ein Modell der Geldflußvereinheitlichung vor. Das AKH ist nicht nur das Flaggschiff des Gesundheitswesens, sondern genießt auch einen internationalen Ruf auf dem Gebiet der Forschung. Wien muß Acht geben, diesen Weltruf auch nach einer Ostöffnung zu behalten. Bei allen Überlegungen bezüglich einer Reform des Gesundheitswesens sollte immer auch das Personal mit einbezogen werden.

GR Heidrun Schmalenberg (FPÖ) sah keine richtungsweisenden Veränderungen auf dem Gebiet der Gesundheit. Nach ihrer Ansicht bestärkt der OECD-Bericht alle Forderungen der FPÖ. Schmalenberg schlug die Errichtung eines Kommunikationsschemas zwischen dem Niederlassungsbereich (Ärzte) und den stationären Einrichtungen vor. Besonders unterstrich die Rednerin die Forderung der FPÖ nach der Aufwertung der Schulärzte. Schließlich seien es die Kinder, die unser Gesundheitssystem in Zukunft finanzieren müssen.

GR Marianne Klicka (SPÖ) wies darauf hin, daß in Wien kein Schilling verschwendet werde oder gar verschwinde. Die Sozialdemokraten haben bewiesen, keine Sparmaßnahmen auf Kosten der sozial Schwachen zu beschließen. Der Personalplan bis 2001 werde nicht nur die 40-Stunden-Woche im Bereich der Gesundheit garantieren, sondern durch eine Umschichtung der Dienstposten auch die Arbeit auf den Intensivstationen entlasten. Weiters zeigt Wien ein hohes Maß an Verantwortlichkeit gegenüber den älteren MitbürgerInnen. Als Beweis dafür zählte die Rednerin verschiedene Leistungen der Stadt Wien, aber auch privater Institutionen auf dem Gebiet der Altenbetreuung auf. Weiters erklärte GR Klicka, daß durch die Pflegeheimreform die Pflegeheime entlastet wurden, durch die Öffnung der Pflegeheime kämen Jung und Alt wieder zusammen. (Forts.) pw/be

(RK vom 25.11.1997)