Wiener Gemeinderat - Budgetdebatte (10)

Wien, (OTS) Es sei keine Errungenschaft von Personalvertretern, wenn der öffentliche Verkehr stillstehe, sagte GR Dr. Pilz (G). Den Personalvertretern der Wiener Stadtwerke gehe es offensichtlich um eine Machtprobe und nicht um die Interessen der Beschäftigten. Bezugnehmend auf eine heutige Presseaussendung eines ...

Wien, (OTS) Es sei keine Errungenschaft von Personalvertretern, wenn der öffentliche Verkehr stillstehe, sagte GR Dr. Pilz (G). Den Personalvertretern der Wiener Stadtwerke gehe es offensichtlich um eine Machtprobe und nicht um die Interessen der Beschäftigten. Bezugnehmend auf eine heutige Presseaussendung eines Personalvertreters erklärte Pilz, daß der Gemeinderat von Personalvertretern der Wiener Stadtwerke als Eigentümervertreter ernst genommen werden müsse.

GR Hundstorfer (SPÖ) warf seinem Vorredner vor, keine Ahnung von den Abläufen innerhalb eines großen Betriebes, wie der Wiener Stadtwerke, zu haben, und auch nicht zu wissen, nach welchen Kriterien Personalvertretungen Entscheidungen treffen. In der Arbeiterschaft gebe es Traditionen, die auch in dunkleren Zeiten der Geschichte nicht in Frage gestellt worden seien, solche Traditionen seien zu respektieren.

Doppelzüngigkeit und Unglaubwürdigkeit warf GR Hatzl (SPÖ) den Grünen vor, denn gerade sie hätten sich oftmals gegen demokratische Entscheidungen des Gemeinderates gestellt. Vom Verbot angestammter Rechte zum Verbot gewählter Vertreter sei es nur ein kurzer Schritt, warnte Hatzl.

Die Wiener Verkehrsbetriebe, ihr Vorstand und ihre Mitarbeiter, seien zu beglückwünschen, sagte StR. Mag. Ederer (SPÖ), denn die Kritiker hätten offensichtlich keine anderen Kritikpunkte gefunden, als den traditionsreichen 1. Mai. Dieses Thema allerdings sei laut einer Umfrage lediglich für eine kleine Minderheit interessant, der Mehrheit der Bevölkerung sei es egal, ob die öffentlichen Verkehrsmittel am 1. Mai fahren oder nicht. Für das Personal jedoch sei diese Tradition von historischer Bedeutung. Zum Thema Tarifsenkungen erklärte Ederer, Forderungen danach seien zwar populär, jedoch biete WIENSTROM z.B. den Haushaltsstrom im Bundesländervergleich günstiger als viele andere Anbieter an.

Abstimmung: Der Wirtschaftsplan der Wiener Stadtwerke wurde mit Mehrheit angenommen. (Forts.) pp/rr

(RK vom 26.11.1997)